Parteiencheck zur Europawahl: Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

Wahlplakat zur Europawahl: EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz in Mühlheim an der Ruhr Foto: IMAGO/UDO GOTTSCHALK

BERLIN taz | Wer wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni durch deutsche Straßen läuft und mit den Wahlplakaten nicht so viel anfangen kann – zum Beispiel einem schmallippig grinsenden Olaf Scholz – der kann seit Dienstag den Sozial-O-Mat der Diakonie Deutschland ausprobieren. Dieser ist vergleichbar mit den Wahl-O-Maten, nur eben mit einem sozialpolitischen Fokus.

„Gerade in einem von Populisten und Extremisten aufgeheizten politischen Klima ist es wichtig, die eigene Wahlentscheidung gründlich zu treffen“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch bei der Vorstellung am Dienstag in Berlin. Der Sozial-O-Mat mache „die Positionen der Parteien vergleichbar, diskutierbar, hinterfragbar.“

Von den 35 Parteien, die zur Europawahl antreten, haben sich laut Diakonie 29 beteiligt. Nicht geantwortet habe zum Beispiel: Das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Zum siebten Mal bietet die Diakonie nun einen Sozial-O-Mat zu einer bevorstehenden Wahl an. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde dieser 220.000 Mal zur Entscheidungsfindung genutzt. Auch zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist das Vergleichsangebot geplant.

20 Thesen zur Sozialpolitik

Konkret finden sich im Sozial-O-Mat zur Europawahl 20 Thesen, bei denen Nut­ze­r*in­nen entscheiden können, wie sehr sie inhaltlich zustimmen. Die erste These: „Die EU muss sich weiter für einen Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten stark machen.“ Dazu gibt es immer ein fiktives Fallbeispiel, das den politischen Inhalt veranschaulichen soll. Beim Mindestlohn ist es eine Geschichte über einen Einzelhandelsverkäufer, der etwas mehr als den Mindestlohn verdient und die Hälfte seines Einkommens für die Miete ausgibt.

Themen, die Nut­ze­r*in­nen besonders wichtig sind, können doppelt gewichtet werden. Sind die 20 Thesen beantwortet, können Nut­ze­r*in­nen ihre eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Insgesamt gibt es fünf übergeordnete Themenbereiche: Sozialpolitik und Armutsbekämpfung, Migration und Flucht, Demokratie, Klima und Leben im sozialen Umfeld.

Nicht immer ist klar, wie genau die Thesen zustande kamen und wie genau sie mit Sozialpolitik zusammenhängen. Zum Thema Demokratie gibt es etwa die These: „Der Islam gehört zu Europa genau wie das Christentum.“

Die Abgrenzung nach Rechts und von der AfD scheint der Diakonie sehr wichtig zu sein. Dafür musste sich Präsident Rüdiger Schuch bei der Vorstellung auch rechtfertigen. „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten“, hatte Schuch den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.“ Wer sich für die AfD einsetze, müsse gehen, so Schuch.

Wie das genau gehen solle, bohrten Jour­na­lis­t*in­nen nun nach. Schuch beschwichtigte, es solle „keine Gesinnungstests“ für Mit­ar­bei­te­r*in­nen geben. Dafür aber anlassbezogene Gespräche, wenn diese sich rassistisch oder antisemitisch äußerten. Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 627.000 Menschen.

Die AfD reagierte prompt empört auf die Aussagen von Schuch. Nicole Höchst, kirchenpolitische Sprecherin, sah darin eine moderne „Hexenjagd auf die AfD“, die unchristlich und menschenfeindlich sei.