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DiMa
Eine allgemeine Verrohhung der Gesellschaft, ihr Auseinanderdriften und immer häufiger auftretende psychische Probleme sind seit einer ganzen Weile zu beobachten; insbesondere seit Corona.
Die im Artikel angegebenen Ursachen sind aus meiner Sicht allenfalls spekulativen Natur.
Es fehlt insbesondere auch eine Unterscheidung von Angreiffen innerhalb der Gruppe und außerhalb.
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Ist es nicht Sinn und Zweck einer demokratischen Anhörung alle Seiten anzuhören, mögen diese auch nicht so kontrovers sein?
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Die EU ist nicht Europa und eine Befürwortung der Aufrechterhaltung von begründeten Grenzkontrollen ist nicht mit einer Ablehnung der EU gleichzusetzen.
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Ich verstehe nicht, weshalb diese Tatsachen als Spiegelbild für Vielfalt und Toleranz gelesen werden soll. Dies wäre möglicherweise der Fall, wenn jüdisch-christliche Eltern ihre Jungen Mohamed und muslimische Eltern ihre Kinder Noah nennen würden. In der jetzigen Ausprägung sehe ich es eher als Zeichen der Segration.
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Die Autorin scheint sich ein "Stolpern" geradezu zu wünschen. Dabei überschätzt sie das Stolperpotenzial der Partei in Thüringen ganz gewaltig. Was die Partei im Osten macht, dürfte den Mitgliedern im Westen ganz egal sein - ausgenommen allenfalls eine Zusammenarbeit mit der afd.
Und da Herr Merz kaum das albernde Auftreten eine Büttenredners hat, sehe ich das Stolperpotenzial als eher sehr gering an. Echte einflußreiche Merkelianer hat die Partei von außen betrachtet eh nicht mehr.
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Dysfunktion ist die gesamte Regierung. Dabei kommt es gar nicht auf einzelne Parteien an.
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Der Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, dass es die sogenannte Flugscham überhaupt nicht gibt. Sie ist eine Erfindung derer, die nicht Fliegen.
Die Entscheidung auf einen Flug zu verzichten sollte dazu führen, CO2 einzusparen. Das ist bei einem Regierungsflieger einfach nie der Fall. Der Platz bliebe einfach leer, egal wer dafür bezahlt.
Wichtiger wäre doch eher die Frage, was die Außenministerium dort wollte. Den Flug hätte man sich wirklich sparen sollen - ungeachtet jeder Flugscham.
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Das Lieferkettengesetz gilt nicht für Marktplätze und der Digital Service Act ist vergleichsweise harmlos.
Wenn man also versuchen sollte, die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe bei temu testen zu wollen, wird man recht schnell enttäuscht werden.
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Die EU hat überhaupt keine Zuständigkeit in solchen Fragen. Ohne eine einstimmig Zustimmung der Miglieder fehlt ihr die Kompetenz. Es handelt sich schließlich nicht um Fragen des Außenhandels.
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[Re]: Themen können über Grenzen gehen, Kapital wegen meiner auch, Steuern erheben dagegen stets nur Staaen.
Beiträge sind keine Steuern. Auch über die öhe von Beiträgen entscheiden die Staaten.
Und wenn ein Staat Steuern erhebt bzw. erhöht, dann ist er noch lange nicht dazu bereit, das Aufkommen irgengenwo anders hin zu überweisen.
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Die Überschrift hat echt Bildniveau. Weshalb muss der Beruf der Zeugin benannt werden?
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btw, wie kann der Stopp eines Pilotprojektes, dessen Umsetzung noch gar nicht begonnen hat zu einer Erhöhung der Zwangsräumungen geführt haben?
Liegt das Ganze nicht eher an dem Corona-Kündigungsmoratorium, welches zum 1.07.2020 auslief und dann dementsprechend verfahrensbedingt zeitversetzt zu einer Erhöhung der Zahlen führt?
Nur was hätte dann der Senat damit zu tun?
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[Re]: Herr Amthor ist aus Ihrer Sicht Spitzenpolitiker, naja. Meine Frage ist eher parteiübergreifender Natur.
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Steuern sind immer eine nationale Angelegenheit. Was sollte beispielsweise die Besteuerung von Vermögen in den USA den Ländern Afrikas bringen?
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Durch Zwangsräumungen wird genau so wenig Wohnraum geschaffen, wei durch Enteignung. Vorher Wohnraum, nachher Wohnraum.
Und Zwangsräumungen gehen auf Bundesgesetze zurück. Der Senat hat damit nichts zu tun. Durch das damalige Pilotprojekt konnten Zwangsräumungen durch eine Verlängerung der Verfahren nur verlangsamt, nicht jedoch gestoppt werden.
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[Re]: Die Roboter habe ich angeschafft, da es absolut keine zuverlässigen Putzkräfte in meiner Gegend gibt, die nicht schwarz arbeiten. Das kommt für nich nicht in Frage. Im Übrigen sind sie auf Dauer billiger und arbeiten auch Nachts und am Wochenende.
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[Re]: Nö, das vergesse ich sicherlich nicht. Nur bestreite ich die radikale Aussage der Autorin "dass das nur ginge, wenn Männer weniger in Vollzeit arbeiten" und teile hierzu das von mir gelebte Lebensmodell. Ich bin dabei keine Ausnahme. Meine Nachbarn links (drei Kinder) und rechts (zwei Kinder) arbeiten ebenfalls beide Vollzeit. Man sollte das bei der Wahl des Berufes halt auch frühzeitig berücksichtigen und sich einen entsprechenden Arbeitgeber suchen.
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[Re]: Weil ich mit meiner Partnerin eine glückliche und harmonische Beziehung führe und wir uns Kinder wünschen. Was "wenig" oder "viel" ist muss dann doch jeder für sich selbst entscheiden. Ich sehe meine Kinder nicht wenig.
Freunde sehe ich wenig, kulturelle Veranstalungen sehe ich wenig, Kneipen sehe ich wenig, nur damit können wir ganz gut leben.
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[Re]: Ja, das kann jeder machen wie er möchte. Falsch ist lediglich die Aussage, dass es nicht ginge.
Zumal die Kinder nicht ewig Kleinkinder bleiben und irgendwann auch eine Abwesenheit von 10 Stunden sehr gut verkraften.
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Friedrich Merz wäre als Kanzler wohl ein Risiko. Nur gilt dies für alle gegenwärtigen sogenannten Spitzenpolitiker. Die Frage ist also, wer wäre das geringste Risiko?
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Spannender ist doch eher die Frage, wie es um die Räume und die Förderung steht.
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Als Vater zweier Kinder eines heteronormativen Haushalts mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern bestätige ich Ihnen gerne, dass die 80-Stunden-Woche möglich ist. Bei uns ist das der Fall, seit das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
Selbstverständlich waren unsere Kinder stets die ersten und die letzten in der Kita und selbstverständlich hatten beide Elternteile sehr viele Fehltage wegen kranker Kinder. Der Einkauf wird bei uns schon seit Jahren geliefert, die Spülmaschine wird ein- und ausgeräumt wenn die Kinder schlafen, Wäsche und Bügeln dito und Saugen, Wischen und Rasenmähnen erledigen die jeweiligen Roboter.
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"17-Jähriger"
Das Kind darf wählen, weil im die geistige Reife unterstellt wird, wird jedoch wegen fehlender geistiger Reife als Kind bestraft.
Entweder die Menschen haben die geistige Reife und dürfen ab 16 wählen gehen, dann sollen sie jedoch bitte auch strafrechtlich entsprechend behandelt werden oder das Wahlrecht sollte erst ab 18 (oder 21 Jahren) gewährt werden.
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Die Pläne für die Alte Münze waren bisher stets unverbindlich. Wie sollte da Verbindlichkeit entstehen; zumal unter einem anderen Senat.
Und beim Atelierhaus ist der Senat lediglich aus einer noch nicht abgeschlossenen Finanzierung ausgestiegen. Die Genossenschaft kann das Projekt durch eine fremdfinanzierung noch immer verwirklichen. Schließlich hat sie ja bereits den Erbbauvertrag.
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Das Fahrzeug schließt eine Lücke aus E-Lastenrad und E-SUV und ist damit eher Ergänzung als Alternative. Als Drittfahreug sicherlich eine Nice-to-have.
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Bei bis zu 69 Mio Tonnen Kohle erscheint mir das Angebot als sehr gering. Ich kann mit kaum vorstellen, dass RWE darauf eingehen wird.
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Es dauert halt immer ein paar Jahre, bis neue Sachverhalte höchstrichterlich entschieden sind. Ist doch ganz normal.
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[Re]: Das ist doch unerheblich. Um einen echten Vergleich herzustellen, hätte man die Dividendenentwicklung ebenfalls inflationsbereinigt darstellen müssen.
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Wenn man die Entwicklung der Dividenden ohne Inflationsausgleich berechnet, bei den Löhnen dagegen schon ("Reallöhne") dann ist das Ergebnis natürlich nicht weiter verwunderlich.
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[Re]: Für mich weise ich diesen Vorwurf zurück. Ich bin selbst zufriedener Eigentümer eines E-Fahrzeuges.
Ich mache nur schlechte Berichte madig. Da spielt das jeweilige Thema eine eher untergeordnete Rolle.
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[Re]: Klar ist die EU ein Verein. Die Mitglieder haben diesen halt mit bestimmten Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet, so what?
Und steht in Deutschland ein Kanzler auf dem Wahlzettel?
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[Re]: Wenn Sie einen Ingenieur zum Busfahrer weiterbilden wird das sicherlich nichts mit dem Bruttoszialprodukt.
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Die Anzahl der Pannen ist nicht aussagekräftig. Wichtig wäre ein Verhältnis zu den gefahrenen Kilometern und den Kosten der Reparatur.
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Sind in der Kostenrechnung auch Kosten berücksichtigt, die durch die Schrumpfung der KFZ-Industrie entstehen (Wegfall von Arbeitsplätzen und Umsatzsteuern)? Diese Industrie kann schlichtweg nicht kompensiert werden. Insoweit wäre ein Hinweis dazu im Artikel wünschenswert gewesen.
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[Re]: Wie in jedem Verein wird die Präsidentschaft durch die Mitglieder bestimmt. Mitglieder sind bei der EU die jeweiligen Staaten, nicht die Staatsbürger der Staaten.
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Merkwürdige Analyse. Selbst wenn ich in der Vergleichsgruppe nur die drei jährigen Fahrzeuge berücksichtige (wie es der Artikel andeutet) müssen am Ende auch die Fahrkilometer mit beachtet werden. Vielfahrer dürften nach wie vor eher auf den Diesel setzen. Auch die durchschnittlichen Kosten der Reparatur dürften für den Kunden von Interesse sein.
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Woher kommt das "Weniger Geld" in der Überschrift. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen sehen die Reformpläne nur Lockerungen und keinerlei weitere Einschränkungen vor.
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[Re]: Mit dieser Argumentation wäre die EU allzuständig, da alles iregendwie den Binnenmarkt tangiert (einschl. das Steuersystem). Beim Binnenmarkt geht es jedoch darum, die vier Grundfreiheiten als Schutzrecht zu gewährleisten, nicht diese im Detail zu regeln.
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Die Wut der Amnestiegegner ist vollkommen berechtigt, da der Zusammenhang zwischen Amnestie und Regierungsbildung klar auf der Hand liegt. Mit diesem Makel muss Herr Sanchez bis zum Ende seiner politischen Karriere leben.
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Als Anhänger der EU empfinde ich das Verhalten der EU Parlamentarier als eines der größten Probleme. Immer öfter werden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, obwohl die EU schlichtweg nicht zuständig ist. Ganz so als gäbe es die Vereinigten Staaten von Europa bereits. Bestes Beispiel ist das jüngste Vorhaben der EU-Grünen zum sogenannten Reditedeckel. Die EU ist keine Sozialunion.
Als EU-Befürworter werden landläufig auch nur Personen bezeichnet, die eine Vertiefung der EU verlangen. Insoweit treten nur die Lager der "EU Gegner" und die "EU-Vertiefer" auf. Ich bin für einen Status Quo mit einem stärkeren Bewusstsein, wofür die EU überhaupt zuständig ist und wofür nicht.
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[Re]: "Ja, diese Themen sind auch europäische, weil Europa eben nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Militärunion sein darf, sondern endlich auch eine soziale Gemeinschaft werden muss, damit sie auf Dauer funktioniert und die Staatsangehörigen sich auch als Europäerinnen identifizieren können."
Das ist sicherlich eine legitime Forderung und geht einher mit dem jüngsten Beitrag von Herrn Cohn-Bendit (taz.de/Die-EU-vor-...b_message_4735129). Dafür wären jedoch einschneidende Änderungen der Grundlagenverträge notwendig.
Nur dann gehört es auch dazu, dass die Parlamentarier nicht einfach ohne jede Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments EU-Gesetzgebungsvorhaben raushauen, sondern sich bis auf Weiteres an die gegebenen beschränkten Zuständigkeitskompetenzen halten.
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In diesem Bereich (Daseinsvorsorge, Gesundheit und Wohnen) hat die EU überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Das ist die ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Mitglieder. Ich bin ein großer Fan der EU, nur sollte sich diese halt mit den Dingen beschäftigen, die ihr aufgetragen worden sind und wofür sie die Kompetenzen hat.
Insbesondere das Thema "Umverteilung" gehört weder in das EU-Parlament, noch in irgend ein anderes EU-Gremium.
Hier versuchen die Grünen Dinge im EU-Parlament zu regulieren, die sie im dafür zuständigen Parlament einfach nicht durch bekommen. Solche Ansätze führen zu einer vollkommen überzogenen Erwartungshaltung beim Bürger.
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Wenn sich alle einig sind, dass die Union nicht mit staatlichen Hoheitsrechten ausgestattet werden soll, müssen wir aufhören, sie ständig mit den mächtigsten Staaten der Welt zu vergleichen.
Genau das ist doch der richtige Ansatz. Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung, daher ist es richtig und wichtig, dass sie sich in wirtschaftlichen Fragen mit anderen Ländern misst. Alles andere sind Angelegenheiten der jeweiligen Staaten.
Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzieps bei Erweiterungsfragen halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
Die EU ist ein Verein, kein Staat. Diesen Grundsatz sollte insbesondere das EU-Parlament stärker verinnerlichen, da damit eine Begrenzung der Entscheidungskompetenz einhergeht.
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[Re]: Eine Nichtumsetzung des Volksentscheides ist nicht undemokratisch, den dieser ist rechtlich nicht bindend. Zumal bei diesem überhaupt kein Preis festgesetzt worden ist, über den es zu einer Entscheidung kommen könnte.
Es stand der Iniative vollkommen frei, einen bindenden Gesetzestext zur Abstimmung zu stellen. Das kann sie jederzeit nachholen. Dann besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.
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[Re]: Selbstverständlich dürfen Politiker Expertenmeinungen und Fakten vollständig ignorieren, wenn sie jedoch ihre Entscheidung öffentlich auf genau solche stützen und sich dies im Nachhinein als Falsch herausstellen sollte, dann ist der politische Schaden groß.
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Dieser Widerspruch ist bei genauerer Betrachtung sehr dünn. Kernpunkt des ganzen ist die Aussage:
"das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
Denkverbote wird es nicht gegeben haben, jedoch sind Scheuklappen und ein bestimmtes zielgerichtetes Handeln sehr wahrscheinlich. Und die Daten und Fakten sind halt aufgearbeitet und gewichtet.
Wenn das also alles so sauber war, wieso der lange Weg zur Transparenz?
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"Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik"
Merkwürdige Ansicht. Die gekauften Wohungen sind ohne jeden Zweifel sicher in der Hand Berlins. Eine Vergesellschaftung mag dagegen rechtlich möglich sein, die hierfür zu zahlende Gegenlesitung ist jedoch vollkommen unklar und hätte am Ende eine jahrelange Rechtsunsicherheit zur Folge. Da dies nicht so einfach zu klären ist wie beim Mietendeckel (eine mündliche Verhandlung hatte nicht stattgefunden) können die Folgen einer Vergesllschaftung von niemandem vorher gesagt werden.
Nicht auszudenken, dass eine Vergesellschaftung dann vom Verfassungsgericht anerkannt wird, der Preis dagegen nicht und dann alles wegen der Schuldenbremse scheitert. Dann doch lieber den Spatz in der Hand.
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[Re]: Nicht alles was Herr Hitler gesagt haben soll führt zu einer historischen Relevanz. Selbst der entsprechende Eintrag über die Rede enthält keinen Bezug zu Armenien.
Ich sehe es wie Al Dente, im Zusammenhang mit der Thematik Völkermord kann es gerne behandelt und entsprechend einordnen werden, eine zwingende Notwendigkeit sehe ich dagegen nicht.
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Die Anerkennung der Bundesregierung hat überhaupt keinen Einfluss auf das Gesetz und dessen Anwendung. Diese sollte daher nicht überbewertet werden. Für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren ist der Beschluss ohne jede Bedeutung.
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Ein solcher Beschluss des Bundestages hat überhaupt keine echte Außenwirkung. Hinzu kommt, der Bund hat überhaupt keine Kompetenz im schulischen Bildungsbereich, diese liegt bei den Ländern.
Betrachtet man die geschichtliche Relevanz des Themas gibt es überhaupt keinen Grund, dieses in die Lehrpläne aufzunehmen, zumal gerade diese Zeit mit anderen Themen vollgestopft ist.
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[Re]: Die Eindimensionalität der Überschrift ergibt sich aus der Klagebegründung.
Diese muss auf aus der Diskriminierung wegen des Geschlechts (andere anerkannte Gründe sind nicht ersichtlich) ergeben. Eine angebliche Diskriminierung aus irgendwelchen anderen Gründen wäre ohne rechtlicheBegründungh und hätte deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg.
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Wenn die Klägerin gewinnen sollte und es nur auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, dann steht die nächste Klage wegen Altersdiskriminierung an. Im Übrigen wäre es nicht (nur) der Staat der hier diskriminiert, sondern die Tarifparteien, die den Vertrag ausgehandelt haben. Spannend.
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Der Autor verkennt die soziale Bedeutung des Schwimmabzeichens. Vorweg, das Schwimmabzeichen kostet kein Geld sondern Aufwand. Es ist die Kinderstube der Leistungsgesellschaft.
Als aktive Eltern tritt man spätestens bei positivem Schwangerschaftstest in den Schwimmverein ein und kommt auf alle Wartelisten. Mit dem 4ten Geburtstag kommt das Kind in den Kurs und bei Einschulung hat man das Silberabzeichen. Haben die Kinder die Schultüte in der Hand trennt sich Spreu von Weizen. Das Goldabzeichen macht man dann nebenbei (Ein Mindestalter ist aufgehoben) und mit 10 kennen die Kinder die Austragungsorte der Olympischen Spiele.
Mit Beginn der Pubertät beherrschen die Kinder jeden Luftmatratzenkampf während die Nichtschwimmenden am Beckenrand so lange mit ihren Wasserpistolen schießen, bis eine Schlägerei ausbricht. Lasst sie Fussball spielen.
Ab 14 machen Sie die ersten Schwimmhelfer, natürlich gegen Bescheinigung, damit man die Bescheinigungen den ersten Bewerbungen beifügen kann (Nachweis der sozialen außerschulischen Kompetenz). Im Zweifel ist das spätere Vollstipendium schon fast in der Tasche und dann beginnt der Ernst des Lebens.
Positiver Nebeneffekt, das Kind lernt schwimmen.
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Die FDP beteiligt sich nicht an der Regierung und ist böse (Stichwort "Lindnern") und die FDP beteiligt sich an der Regierung und sie ist immer noch böse.
Es ist nicht die FDP sondern es sind alle Ampelparteien. Sie benehmen sich wie drei Schmuddelkinder, die im Sandkasten mit Dreck um sich werfen und Angst davor haben, dass sie von der Kindergärtnerin aus dem Sandkasten geworfen werden.
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Herr Habeck hat sich als Wirtschaftsminister viel zu viele Unsicherheiten geleistet und gezeigt, dass er mit Druck sehr schlecht umgehen kann. Er sollte besser nicht Kanzlerkandidat werden. Frau Baerbock übrigens auch nicht.
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[Re]: Der neue Senat braucht keine Salamitaktik, den er hat ja bereits von Anfang an klar gemacht, wo die Reise unlängst hingeht. Da ist also kein Platz für eine Salamitaktik.
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"Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Demnach müssen also Bund und Länder (einschl. Bayern) mehr bezahlen, weil Berliner aus dem Deutschlandticket ins 29 Euro Ticket wechseln.
Warum beschweren sich dann eigentlich nur der Bundesverkehrsminster und die Bayern?
Eigentlich ein guter Anlass, den ganzen Länderfinanzausgleich neu zu überdenken. Dann müsste Berlin sich endlich mal Gedanken machen (und würde als erstes die Bezirke als Verwaltungseinheiten abschaffen).
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Naja, wenn man eine Salamitaktik vorwerfen wollen würde, dann geht die ja zurück ins Jahr 2016, mit der ersten gesetzlichen Ausnahmengenehmigung.
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Irgendwann ist halt auch vorbei. Die Kerntruppe dürfte halt inzwischen Abi gemacht haben.
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[Re]: Auch beim Kaufvertrag braucht es weder gesonderte Regeln, noch einen Hinweis auf das BGB.
Es heiraten erwachsene Personen, die sich vorher gerne vom Anwalt beraten lassen können. Eine fakultative Beratung oder einen darüber hinausgehenden zwangsweisen Vertag braucht es dagegen nicht.
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Wenn ich den Bericht lese, dann kommt die Hoffnung auf, dass der Länderfinanzausgleich beerdigt wird.
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Die Regelungen des BGB sind bereits ein Ehevertrag. Daher ist die Forderung nach einer Verpflichtung zum Ehevetrag nicht nachvollziehbar.
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Für ein Darlehen - egal ob vom Land oder einer Bank - müssten die Bewohner bereit und in der Lage sein, eine höhere Miete zu bezahlen. Ansonsten wäre nicht erkennbar, wie dieses Darlehen (unabhängig von einer Verzinsung) wieder zurück gezahlt werden sollte. Der Kaufpreis von 1,5 Mio. ist angesichts der Lage wirklich nicht das Problem.
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[Re]: Na wenn es hinsichtlich der Verantwortlichkeit keinen Zweifel gibt, um so besser. Hauptsache es behauptet später niemand, der Kanzler habe Schuld am Schicksal von Herrn Metzeler-Kick.
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Das Problem für Herrn Scholz ist nicht die Niederschwelligkeit der Umsetzbarkeit der Forderung, sondern eher die Tatsache, dass eine erfolgreiche Aktion umgehens Nachahmer auf den Plan rufen würde; mit allen möglichen denkbaren Forderungen.
Für das Schicksal dieser Nachahmer hätte Herr Scholz dann eine moralische Verwantwortung - anders als bei Herrn Metzeler-Kick. Wenn Herr Metzeler-Kick diesen Weg also gehen möchte, dann ist das seine eigenverantwortliche Entscheidung.
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Das Problem ist doch, dass der mögliche Erfolg eines "klimafreundlichen" Umbaus vollkommen in den Sternen steht und ein Unternehmen dieses Risiko frühzeitig einpreisen muss. Insoweit gibt es doch nur eine mögliche Alternative zu den Subventionen bei gleichzeitigem Stellenabbau: Dichtmachen.
Die Konsequenz sollte der Autor dann auch offen benennen.
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Geschwindigkeitslimits schädigen die Wirtschaft während Fahrverbote den Absatz (von E-Autos) steigern. Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass Herr Wissing auf diese Karte setzt.
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[Re]: Vollkommen richtig dargestellt! Nur ist der Ansatz der sogenannten "Kindergrundsicherung" vollkommen in der derzeitigen Form vollkommen ungeeignet und bedarf der pragmatischen Besserung. Daneben - und nicht statt dessen - ist ein Ausbau der Bildung notwendig. Zumindest im letztgenannten Punkt ist die Ampel auf einem guten Weg.
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[Re]: Eine Schlechterstellung des Kindes kann es gar nicht geben, wenn - wie von mir gefordert - der biologische Vater stets den Vorzug hat, uns zwar - wie bereits beschrieben - ungeachtet des Trauscheins. Die Automatik des ehelichen Vaters halte ich angesichts der Möglichkeit des Vaterschaftstests für vollkommen überholt und auch nicht mehr zeitgemäß.
Grundgesetz und BGB sind in einer anderen Zeit entstanden. Heute ist es ohne weiteres möglich, den biologischen Vater zu ermitteln.
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[Re]: Da müsste der "alte" rechtliche Vater schon mitspielen. Gegen dessen Willen ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich.
Wenn sich der biologische Vater nicht hinreichend mit den Kindern abgibt, dann kann das gerne ein Grund für eine Änderung sein, ungeachtet dessen sollte der biologische Vater, der sich um die Kinder kümmern möchte den Vorzug haben.
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"Tja. Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden."
Das nenne ich doch mal einen guten Ansatz (!) Ich glaube nur nicht, dass ein solcher pragmatischen Ansatz noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dafür haben wir derzeit einfach die falsche Ministerin.
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[Re]: "Alle, die keine BLÖD lesen, nicht Billigfliegen und nur in Hofläden kaufen, ..."
Ist das die klassische Zielgruppe von KiK?
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[Re]: Und wenn sich die Mutter dann einen neuen Freund sucht, der dann die Brötchen für das Kind schmiert wechselt die rechtliche Vaterschaft? Oder gibt es dann einen zusätzlichen rechtlichen Vater?
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KiK wird immer weiter Marktanteile an Temu verlieren und Temu fällt nicht unter das Lieferkettengesetz. Der Erfolg ist marginal.
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Gute Antworten bei schlechten Fragen.
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[Re]: Das ist mir bekannt und wäre meines Erachtens auch genau der richtige Weg.
Dann müsste Deutschland ncoch die EU überzeugen, ebenfalls diesen Weg zu gehen, da die EU das Abkommen uach unterzeichnet hat.
Und dann - nach Ablauf aller Übergangsfristen - könnte das jetzt beschlossene Gesetz an den Start gehen - ganz ohne Aufzeichnungsverpflichtungen.
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Im Falle einer Umsetzung der Forderungen werden sich "Private" (=Unternehmen) noch stärker über Ausfallversicherungen absichern und die Kosten auch für vermeintlich solvente Staaten steigen.
Am Ende gewinnt China, welches mit den Auslandsgeschäften eher geopolitische Ziele verfolgt und nie auf Schulden verzichtet.
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Vorzugsweise sollte der biologische Vater auch der rechtliche Vater sein und zwar ungeachtet von Trauschein oder Beziehungsstatus aller Beteiligten.
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[Re]: "Muss die EU nicht interessieren". Es handelt sich im Wesentlichen um ein UN-Übereinkommen.
Und nur weil andere Länder vetragsbrüchig werden (USA, Kanada) bedeutet dies noch nicht, dass die Bundesrepublik das auch tun sollte.
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[Re]: Da könnte schon was Wahres dran sein.
Dann fragt man sich allerdings, weshalb Frau Paus so viele Haare in die Suppe tut, dass man vor lauter Haaren schon keine Suppe mehr sieht.
Nicht nur die FDP muss an dieser Stelle lange nach Haaren in der Suppe suchen und auch dem Normalbürger drängt sich die Frage auf, ob überhaupt Frau Paus die sogenannte Kindergundsicherung will oder halt nicht.
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"Die beschuldigten Polizisten treten in dem Zivilverfahren als Zeugen auf. „Ich freue mich schon darauf, sie konfrontativ zu befragen“, sagte Böhler."
Andere Beweisregeln hin oder her, beschuldigte Polizisten werden einfach von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Da ist die Freude dann nur von kurzer Dauer, selbst wenn das Land Berlin dann Schadenersatz leisten sollte.
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Das Ganze wird Temu doch herzlich wenig jucken. Mit dem Lieferkettengesetz hat die EU doch das beste beschlossen, was Temu passieren konnte. Verbraucherzentrale geschenkt.
Und das Gesetz in Frankreich verstößt gegen EU-Recht, da die Mitgliedsstaaten in Handelsfragen keine Gesetzgebungskompetenz haben und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Alles ein Stürmchen im Wasserglas.
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Die auszugsweise Veröffentlichung eines Berichtes ist halt ne Nachricht. Da hilft der Hinweis wenig, dass der eigentliche Bericht noch nicht veröffentlicht ist. Auch die Hinweis, dass bestimmte Straftaten nicht von Passinhabern begangen werden können ist eigentlich vollkommen unbeachtlich. Insoweit hilft der Beschönigungsversuch nicht.
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[Re]: Das Thema ist halt, dass die Bundesrepublik mit der Legalisierung gegen internationale Verträge verstößt und daher keine Volllegalisierung beschlossen hat. Insoweit ist die Abgabe eher vergleichbar mit Waffen, die auch nur unter bestimmten Bedingungen erhältlich sind und ebenfalls erfasst werden.
Angesichts dessen passt Ihr Vergleich nicht.
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Frau Paus hat das Regierungsgeschäft noch immer nicht verstanden und agiert wie eine Oppositionelle. Gestern 5.000 neue Stellen, heute gern auch 1.000 bis 2.000 weniger. Das schafft doch ungemein Vertrauen. Selbst 3.000 neue Stellen sind zu hinterfragen und machen die Sache nicht besser.
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[Re]: Nee, weil eine Überprüfung auch später noch möglich sein muss. Rechnungen und Kassenbelege eines Händlers sind auch fünf bis zehn Jahre aufbewahrungspflichtig. Das passt schon.
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[Re]: Bei Alkohol oder Tabak gibt es ab einem bestimmten Alter keine Verkaufsbeschränkungen. Insoweit reicht die anlassbezogene Kontrolle.
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Wie sollte den ansonsten kontrolliert werden, dass die gesetzlich zulässigen Abgabemengen nicht überschritten werden?
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[Re]: Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Sie sprechen genau die beiden Punkte an (Armut als Ursache, fehlende Übertragungsmöglichkeit), die sich meines Erachtens geradezu aufdrängen.
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"Bei Kriminalität denken die meisten an den Görli, niemand an Schwanenwerder. Diese ungleichen Maßstäbe sind das Problem.“
Einfach einen Blick in die Kriminalitätsstatistik und gut ists. Und wer wirklich Schwanenwerder sein eigen nennen möchte, sollte sich einfach ein altes Monopoly-Spiel kaufen (wobei für die alten Editionen auch schon Sammlerpreise verlangt werden).
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Es ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung, sich eines Themas anzunehmen oder halt auch nicht. Das kann jeder für sich selbst entscheiden und ist eine Säule der Demokratie.
Ich lasse mir daher auch kein Thema durch eine wie auch immer geartete Protestform aufdrängen, sondern gehe einen ganz anderen Weg. Immer wenn ich eine Protestform für unangemessen halte, schließe ich jede Diskussion über den gewünschten Inhalt kategorisch aus und gebe meine Meinung dazu nicht Preis. Statt dessen kritisiere ich dann die Protestform.
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[Re]: Reh- und Rotwildbestände werden aus genau diesen Fällen reguliert und gegebenenfalls entnommen. Im Übrigen ist der Platz- und Futterbedarf von Reh- und Rotwild vergleichbar gering. Haben Sie Rehe im Wald, bleibt es Wald. Das Wisent ändert dagegen seine Umgebung. Insoweit gibt es ganz erheblich Unterschiede.
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Ein Kompromiss mit den Handvoll Waldbauern hätte vor allem bedeutet, dass das Land ständig Entschädigungen zahlt. Ein Waldbauer baut Wald an, ein Wisent verwandelt Wald in Weide. Das sind dann sehr viele Eichensätzlinge.
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"Egal ob Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe..." Grandios!
Wenn Herr Alberti seinen Artikel ehrlich durchdacht hätte, dann hätte an dieser Stelle "Schulbausanierung, Schul-IT-Unterhalt oder Lehr-, Sozial- und Schulsicherheitskräfte" gestanden. Alles ganz sicher Themen, für die die zur Zahlung aufgerufenen einkommensreichen Eltern der betroffenen Schüler ganz sicher gerne etwas zahlen würden, wenn sich hierdurch nur echte spürbare Verbesserungen im Bildungsbreich einstellen würden.
"Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe", da bin ich dann doch eher bei Herrn Erik.
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"nun ein Machtwort des Kanzlers"! Der blanke Hohn.
Genau dieses Machtwort des Kanzlers gab es doch bereits im letzten Sommer, als er die Ministerin aufgefordert hat, bis zum Ende der Sommerpause einen Gesetzesentwurf nebst Kostenkalkulation vorzulegen. Das ist ganz offensichtlich nicht gelungen.
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[Re]: Bevor ein Richter über einen Antrag auf Einweisung entscheidet muss dieser halt auch von irgendjemandem gestellt werden. Es ist überhaupt nicht klar, ob es dafür hinreichend Anhaltspunkte gegeben hat. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein, bevor irgendwelche Vermutungen in den Raum gestellt werden.
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Die Reaktionen hier sind doch alle vorschnell. Vor voreilligen Rückschlüssen sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse erst mal abgewartet werden.
Auffällig ist das immer häufiger über "Psyche, Messer, Flüchtling, Todesschuss" berichtet wird. Das kann augenscheinlich drei Gründe haben und es wäre erfreulich, wenn diesen nachgegengen werden würde:
- Anstieg psychisch Erkrankter
- Anstieg des Messermissbrauchs
- Anstieg von Polizeischüssen
- Anstieg der Berichterstattung
Selbstverständlich kommen auch mehrere Faktoren gleichzeitig in Betracht.
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Hmm, hat die Automibilindustrie die E-Mobilität wirklich verschlafen? Im wesentlichen besteht ein E-Auto au einer Batterie, die übrigen Komponenten geschenkt.
DIe Automobilindustrie hat doch eher noch alles rausgeholt was möglich war. Größere und teuerere Autos haben die Kunden gewünscht und bekommen. Damit hat die Industrie die fetten Jahre halt voll mitgenommen. Hinsichtlich der E-Autos hat die Industrie eh keine Chance, allenfalls durch Strafzölle (siehe USA).
Und waren die ertsen Jahre dieser Koalition verloren Jahre? Na klar. Braucht es einen Restart? Na klar. Die Frage ist nur, ob diese Koalition daran noch beteiligt sein sollte.
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[Re]: Ihre Alternativüberlegungen sind alle richtig und wichtig. Ergänzend wäre eine Aufstockung der Bildungsausgaben zu nennen.
Ihnen würde jedoch entgegen gehalten werden, dass damit ein durch und durch ungerechten System weiter etabliert wird.
Um Übrigen lässt sich solchen Einzelmaßnahmen auch kein fancy Gesetzestitel verpassen und mit ein paar Erhöhungen kann man halt auch nicht im kommenden Wahlkampf Punkten.
Also lieber ein teuer Systemwechsel mit der Brechstange ohne Nutzen als ein Nutzen ohne Namen. Sowas kann halt leicht passieren, wenn eine langjährige Oppositionspartei mit keiner oder geringer Regierungs- und Gesetzgebungserfahrungen das Ruder übernimmt.
Aktuell kommen dann auch noch die erheblichen Kommunikationsschwächen zum Tragen.
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[Re]: Was schreiben Sie den da?
Zur Erinnerung, es gab lediglich eine von Anfang an zeitlich befristete Senkung der Energiekosten zur Drosselung der hohen Inflation. Es gibt keinen Beschluss des Bundestages über eine Erhöhung und mit dem Klima steht das auch nicht im Kontext. Wo sollte da also eine Willkür liegen?
zum BeitragDiMa
Die zeitlich befristete Absenkung war eine reine Inflationsbekämpfungsmaßnahme und die Inflation ist, wie dargestellt, gesunken.
Die im Artikel kritisierte Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und die Regierung hat insoweit überhaupt keinen Handlungsspielraum. Die Eingrenzung der Folgen der kalten Progession sind im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und ob Geringverdienende wirklich so häufig ein Restaurant besuchen; naja.
zum BeitragDiMa
Weed ist halt nicht vollständig legal und der Verkauf durch Dealer bleibt weiterhin eine Straftat. Und da insbesondere auch "andere Substanzen vertickt" werden hat sich an der strafrechtlichen Situation der Dealer durch die Teillegalisierung überhaupt nichts geändert. Kein Grund also, jetzt irgendwelche Taskforces aufzulösen.
zum BeitragDiMa
Schaut man sich die Historie dieses Gesetzgebungsverfahrens an, kommt der Gedanke, dass Frau Paus dessen Umsetzung selbst nie wollte. Angefangen von einem 12 Punkte Papier als Basis für eine leidige Etatdiskussion, hin zu einem Gesetzesentwurf, der erst auf Druck des Kanzlers zu stande kam und schließlich eine Personalkalkulation, die unlängst hätte veröffentlicht sein sollen (im Zeitpunkt des Entwurfes des Gesetzes).
Entweder sie will es nicht oder sie kann es nicht.
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Die Politik von Frau Paus ist halt gelinde gesagt wenig realpolitisch, ganz egal ob sogenannte "Kindergrundsicherung" oder "Demokratiefördergesetz". Links-Grüne utopische Phantasien, geboren in der Opposition scheitern zerschellend in der Praxis. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen.
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[Re]: Das kann sein, nur ist dieser Fall sicherlich nicht als Nachweis dafür geegnet.
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[Re]: Die Steuerfreistellung des Existensminimums (=Grundfreibetrag) ergibt sich aus der Verfassung, die Verhinderung der kalten Progression aus dem Koalitionsvertrag.
Das ist bei Ihnen also "heiße Luft".
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Die Autorin stellt doch so einiges verkürzt dar.
Die Steuerfreistellung des Grundfreibetrages geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Stellt eine Regierung ein bestimmtes Existensminimum fest, gibt es hinsichtlich der Freistellung überhaupt keinen Handlungsspielraum.
Und der Ausgleich der kalten Progression ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. Er ist also ein Projekt der Ampel insgesamt und keine plötzliche Erfindung von Herrn Lindner.
Der Beitrag könnte in dieser Form dazu beitragen, Herrn Lindner fälschlicherweise zu diskreditieren.
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Die Tatsache, dass die Geburtenrate sinkt, ist erfreulich. Gleichzeitig steigen Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit sinkt. Von einer Schrumpfung der Weltbevölkerung sind wir also noch weit entfernt.
Die Aussagen zu den Folgen der Wirtschaft dürften hingehen nur stimmen, wenn es weltweit Vollbeschäftigung gibt. Davon dürften wir noch weit entfernt sein.
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Entscheidend sind doch zwei Teilsätze:
"Nun ja, man könnte versuchen, die Realität zu verändern,.." und "Die Geflüchtetenzahlen in Berlin gehen wieder hoch..."
Bitte Frau Frank, lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir die Realität ändern und die Flüchtlingszahlen senken. Dann löst sich auch das Problem der Beschulung.
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[Re]: Seit wann wird Graffiti auf Wänden entfernt? In der Regel wird eine malermäßige Lösung bevorzugt. Und die Täter sind in der Regel ebenfalls nicht bekannt.
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Wie kann es sein, dass der Bund das jetzt regelt, wenn doch Berlin die Gesetzgebungskompetenz bereits für sich in Anspruch genommen hat? Oder hat der Vorgängersenat erneut gegen die Verfassung verstoßen? Mal wieder Neuland betreten? Schon merkwürdig, dass Kritiker genau darauf hingewiesen hatten.
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[Re]: Die Frage der Bezahlbarkeit des Wohnraumes ist nicht das Thema des von mir eröffneten Threads. Wie bereits im ersten, dieser Diskussion zugrunde liegenden Beitrag dargelegt, geht es darum, dass durch die vom Autoren genannten Maßnahmen überhaupt kein zusätzlicher Wohnraum entsteht und dass sich im Falle der Verbilligung Fehlentwicklungen gefördert werden, wodurch der vorhandene Wohnraum durch weniger Menschen genutzt werden wird.
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[Re]: Nochmals, die Höhe der Miete ist nicht das Problem (siehe bereits mein ursprünglicher Beitrag), sondern der knappe Wohnraum. Der wird nicht mehr, wenn die Höhe der Miete sinkt (sondern wie dargelegt eher das Gegenteil). Eine Absenkung der Mieten mag schön und gut sein für Haushalte, die heute "zu viel bezahlen". Dadurch wird der vorhandene Wohnraum jedoch nicht besser genutzt.
Die Entfernung bei Zweithaushalten wird schlichtweg statistisch nicht erfasst und auch nicht die Fehlentwicklungen des Mietendeckels, was jedoch nicht bedeutet, dass es sie nicht gibt.
Und selbstverständlich wird die Überbelegung von Mietwohnraum durch Fehlbelegungsabgaben gesteuert. Wenn für jeden qm über einer bestimmten Fläche pro Person eine Abgabe von 5 bis 10 Euro zu zahlen ist, gibt es ganz schnell eine entsprechende Marktbewegung. Die Einnahmen aus der Abgabe können dann gerne im sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Von Mietern für Mieter.
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[Re]: Um dann im Nachgang festzustellen, dass einmal Kärchern vor der Eintrocknung der beste Weg gewesen wäre?
Es handelt sich halt nicht um mit Frabe bemalten Untergrund, sondern um porigen Sandstein unter Denkmalschutz.
Eine etwaige höhere Kostenbelastung geghört da durchaus zum Betriebsrisiko des Aktivisten.
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Wenn man bei Beginn der Reinigung gewusst hätte, woraus die Farbe im Detail besteht und welches Reinigungsmittel hierfür am besten geeignet ist, dürften die tatsächichen Kosten wahrscheinlich vergleichsweise niedrig ausfallen. Da dies jedoch nicht der Fall gewesen ist, dürften die Reinigungsversuche wohl mit zum Schaden zählen. Ergo, nicht von den Manöver der Verteidigung ablenken lassen und weiter machen.
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Solange ein bestimmter Bruchteil eines bestimmten Einkommens als Armutsqualifikation gilt, solange wird es Armut geben (außer jeder verdient das gleiche Einkommen, wobei ja dann auch alle als arm gelten könnten). Dies gilt selbst dann, wenn jeder mehr als eine Mio. verdienen würde. Insoweit kann diese Berechnung schlichtweg nicht als Grundlage für irgendwelche Auskünfte über Armut herangezogen werden und ist vollkommen untauglich.
Auch die Aussagen zu Kindern sind vollkommen unzureichend, den es bleibt vollkommen unklar, ob als arm geltende Menschen schneller und mehr Kinder bekommen als nichtarme Personen oder ob nichtarme Menschen erst durch Kinder verarmen. Zwecks Verbesserung der Statistik müsste der Staat mehr als reich geltende Menschen überzeugen, mehr Kinder zu bekommen. Auch die Kindergrundsicherung hat genau diese Wirkung, ohne dass sich irgendwas an der eigentlichen Situation bessert.
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[Re]: Das Problem ist doch nicht das zu geringe Einkommen der Bürger oder die angeblich zu hohe Miete, sondern der enorme Zuwachs in den Ballungsgebieten gepaart mit dem Zuwachs des Wohnraumbedarfs des Einzelnen. In Berlin kommt erschwerend hinzu, dass immer mehr als Single leben.
Dies führt zu einer Verringerung des Angebotes und damit zu einer Steigerung der Miete.
Begrenze ich die Höhe der Miete, bekomme ich a) weder mehr Wohnraum, noch schränke ich b) die Auswahl des Vermieters in irgendeiner Form ein. Das Wohnraumproblem wird damit überhaupt nicht gelöst. Die Höhe der Miete ist nicht das Problem, sondern lediglich die Folge oben stehender Entwicklungen.
Zur Statistik:
Einwohnerentwicklung: www.demografie-por...gszahl-berlin.html
Wohnfläche pro Kopf: www.faz.net/aktuel...-hat-18998105.html
Sie beheben nicht die Ursache eines Problems, indem Sie lediglich eine Folge bekämpfen. Die müssen schon ran an die Ursachen.
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Die Forderung nach der Abtretung der Elternschaft finde ich gut und unterstütze ich. Abtretungsberechtigte sollten dabei dann immer die biologischen Eltern sein. Diese sollten dann wegen des Auskunftsanspruches der Kinder auch in einer Geburtsurkunde namentlich genannt werden. Eine etwaige Ehe oder das Geschlecht der annehmenden Eltern sollten unbeachtlich sein.
Die Abtretungserkläung- und Annahme sollte dann in notarielle Form erfolgen und unwiderruflich sein. Gerne auch bereits vor Geburt oder Zeugung. Nach Abtretung sollten die abtretenden Personen dann keinerlei Rechte in Bezug auf das Kind haben. Wenn das Kind dann größer ist, kann es selbst entscheiden, ob es die Abtretenden kennen lernen möchte oder nicht.
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[Re]: Ebend, der Wohnraum wirs bezahlbar. Mein Schwager hat sich im Zeiten des Mietendeckels als Single eine 120 qm Wohnung im bester Lage angemietet. Fitness- und Hobbyraum inklusive. Bei günstigen Mieten wird sich der Vermieter weiterhin für den solventesten Bewerber entscheiden und der nutzt das Überangebot dann natürlich.
Und wenn man einen Familienwohnsitz in Buchsdehude hat und unter der Woche in Berlin arbeitet, wird man ganz bestimmt nicht das Häuschen jwd verkaufen oder dauerhaft in Berlin im Hotel unterkommen.
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Durch Mietobergrenzen wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen oder besser genutzt. Wenn sich der Wohnraum künstlich verbilligt wird eher mehr Wohnraum gemietet, von Menschen, die es sich dann leiten können.
Zweitwohungen werden sich kaum verbieten lassen, da diese konkret benötigt werden (in der Regel aus beruflichen Gründen).
Zielführend wären allenfalls Belegungsobergrenzen für Mietwohungen in Mangelgegenden.
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[Re]: Wenns nicht verwerflich wäre, wäre es nicht verboten! Darüber entscheidet der Gesetzgeber. Und selbst die jetzige Liberalisierung ist nur eine Teil-Legalisierung, wobei man in der Berliner Innenstadt wegen der Dichte der Schulen und der damit verbundenen Verbotszonen kaum noch von Legalisierung sprechen kann.
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Das Theater am Kurfürstendamm könnte in das Gebäude einziehen, bis die Spielstätte am Ku-Damm iregndwann wieder hergestellt sein wird. Schließlich gastierte die Volksbühne dort ebenfalls ein paar Jahre nach dem Krieg.
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[Re]: Zum Zeitpunkt der Begehung der Tat war es verwerflich. Daher sehe ich kein Problem darin, die Strafe aufrecht zu erhalten.
Ich halte es eher für problematisch, dass das Ergebnis der Amnestie nun vollkommen zufälliger Natur ist.
Hatte ich damals eine (straffrei), zwei (straffrei) oder fünf (nicht straffrei) Pflanzen oder habe ich direkt neben einer Schule (nicht straffrei), 50 Meter (keine Ahnung) davon entfernt oder 500 Meter davon (wahrscheinlich straffrei) entfernt gekifft?
Hatte ich eine Pflanze bei mir zu Hause (straffrei) oder in der Kleingartenkollonie (nicht straffrei)?
Das ist doch vollkommen irrsinnig.
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[Re]: Die EU hat keine Kompetenz sich in innere Angelegenheiten eines Mitgliedes einzumischen. Dies hat Herr Puigdemont zwar stets behauptet, ist von der EU jedoch stets zurück gewiesen worden. Angesichts weiterer schlummernder Konflikte (Frankreich, Italien, Belgien) ist diese klare Abgrenzung auch nicht verwunderlich.
An die EU sollten keine Forderungen herangetragen werden, die sie nicht erfüllen kann. Das schürt nur Hoffnungen und führt zu Enttäuschungen. Das müssen die Spanier unter sich ausmachen.
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[Re]: Für die Geltung eines Vertrages kommt es nicht darauf an, ob er sinnvoll ist. Das Drrogenübereinkommen ist mit einer Frist von 2 Jahren kündbar.
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[Re]: Doch gibt es. Kündigungsfrist ist 2 Jahre. Das Problem ist eher, dass die EU das Drogenabkommen ebenfalls unterschrieben hat und Deutschland auch die EU zur Kündigung überzeugen müsste.
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Die Unterüberschrift "Wieder mal hat der private Förderverein Berliner Schloss seine ästhetischen Vorstellungen durchgesetzt." ist falsch. Bereits im Jahr 2015 war vereinbart worden, dass der Gebäudeschmuck bzw. die Ensemblestatuen nur auf Basis von Spenden finanziert werden würde. Der Förderverein hält sich lediglich an diese Vereinbarung. Die ästhetischen Vorstellungen haben sich seither nicht weiter geändert.
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Die Geburtenrückgänge sind unbestritten, nur habe ich an den aufgeführten Gründen erhebliche Zweifel. Krisen sind schön und gut.
Ich unterstelle nachfolgenden Generationen jedoch eher ganz erhebliche Bindungsprobleme. Die Bereitschaft, die für eine Bindung notwendigen Kompromisse einzugehen sinkt zunehmend, Selbstoptimierung und Selbstbezogenheit steigen, Tinder und Pornos sorgen für das Übrige. Jeder ist auf der Suche und keiner findet mehr den passenden Partner. Heiraten ist eh out und die Angst, verlassen zu werden ist hoch.
Die im Artikel genannten Forderungen sind daher aus meiner Sicht möglicherweise alle schön und gut, nur halt vollkommen ungeeignet die Geburtenrate massgeblich zu erhöhen.
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"Was soll das?" Deutschland verstößt surch die Legalisierung wissentlich gegen internationale Verträge und sucht mit den Anbauvereinen nach einem untauglichen Feigenblatt, anstatt die internationalen Verträge zu kündigen und die Kündigungsfristen abzuwarten. Es ist also einfach nur eine Täuschung.
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Das Regionalparlament bleibt weiterhin frei die Frage der Unabhängigkeit unzuständig. Wenn er sich darum kümmern wollen würde, dann müsste er sich ins spanische Parlament wählen lassen und dort eine Verfassungsänderung vorantreiben.
So wiederholt sich das Ganze allenfalls wieder und bereits beim letzten Mal hatte er stets öffentlich betont, gegebenfalls auch ins Gefängnis zu gehen.
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Wenn es Herr Franco wirklich um eine Entlastung der Justiz ginge, dann müsste er gegen die Amnestie protestieren. Schließlich wird der erhebliche Mehraufwand für die Behörden ja im Artikel benannt. Und wer bisher rechtskräftig verurteilt worden ist, der kann es ruhig auch bleiben und die entsprechende Strafe verbüßen. Eine Amnestie ist alles andere als zwingend.
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[Re]: Es mag vielleicht sein, dass das Berliner Schloss in bauarchitektonischer Hinsicht nicht die Anforderungen an ein Schloss erfüllt. Da bin ich kein Experte und werde mich auch ganz sicher nicht an einer etwaigen darüber Diskussion beteiligen. Ob das jetzt in diesem Sinne eine Schlossattrappe (taz), eine Schlossrekonstruktion oder ein Schloss ist, ist mir vollkommen gleich.
Auch der Palast der Republik war in diesem Sinne nie ein Palast, den Palast ist üblicherweise mit Schloss gleichzusetzen.
Das fragliche Gebäude heißt halt per offizieller (und demokratischer) Namensgebung Berliner Schloss und wurde als solches auch (wieder-)errichtet. Das wird im Übrigen überwiegend auch richtigerweise so benannt.
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Im Eilverfahren ist die Sache abgelehnt, die im Artikel benannten Anträge haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg; interne Rechtsgutachten sind unerheblich.
Leider hat die Autorin nicht gefragt, ob Betreiberin, wie gefordert, zum 15.04.2024 ausziehen werde.
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Selbstverständlich ist nicht gendern nicht möglich, den bereits die Verwendung des generischen Maskulinums ist eine Form des genderns. Alle Geschlechter sind dabei gleichermaßen mit inbegriffen. Es handelt sich dabei um die inklusivste Sprachform, den im Gegensatz zu allen anderen Neuinterpretationen und Varianten sind dabei auch nonbinäre Geschlechterformen voll integriert.
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[Re]: Selbstverständlich gibt es das Berliner Schloss, den genau so lautete 2002 der entsprechende Beschluss des Bundestages "Wiedererrichtung des Schlosses", ganz demokratisch.
Der Name der (erst viel später errichteten) Stiftung lautet dagegen "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss". Ein Humboldt Forum wurde in Berlin nie gebaut.
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Voraussetzung einer Nichtauslieferung im Zusammenhang mit einem EU-Haftbefehl wäre, dass hier in Deutschland Anklage erhoben und ein Strafverfahren geführt wird. Diesen Gefallen wird die Staatsanwaltschaft nur tun, wenn vollumfänglich Geständnisse der in Rede stehenden Personen vorliegen. Der Deal dürfte daher wohl lauten, Vollgeständnis gegen Nichtauslieferung.
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[Re]: Ebend! Die Zweckbestimmung, Menschen vom A nach B zu bringen hat nichts mit Obdachlochlosigkeit zu tun. Deshalb ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn die BVG ihre Stationen putzt und so für eine Steigerung der Qualität sorgt. Aus diesem Grund habe ich überhaupt keinen üblen Beigeschmack.
Der von Ihnen in Abrede gestellte Zusammenhang wird von der Autorin des Artikels hergestellt und wurde von mir lediglich aufgenommen.
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[Re]: Gemeinnützige Zwecke sind im Paragraf 52 Abgabenordnung abschließend geregelt. Die "Mobilität vom Menschen" ist darin. Ich aufgezählt, daher ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH nicht möglich.
Wenn Sie jedoch die "Mobilität von Menschen" ganz universal für gemeinnützig halten, dann der gesamte DB-Konzern ja bereits gemeinnützig und es braucht überhaupt keine Änderung (allenfalls die Auslagerung der Logistiksparte). Interessantes Ergebnis Ihrer Ansicht ist, dass mein PKW hierdurch ja auch gemeinnützige Zwecke erfüllt.
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[Re]: Aha, Sie wissen also was ich meine und wollen mich berichtigen wenn ich Dinge klar stelle. Auf dieser Basis ergibt eine Diskussion mit Ihnen für mich überhaupt keinen Sinn.
Zumindest hinsichtlich der Zweckbestimmung des ÖPNV bleiben meine These von Ihnen unbestritten, so dass es insoweit eine gewisse Übereinstimmung gibt. Im Übrigen empfinde ich halt keinen Beigeschmack während bei Ihnen halt ein stark säuerlicher Beigeschmack entstehen mag. Das geht für mich vollkommen in Ordnung.
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[Re]: Der von Ihnen angeführte Vergleich war lediglich ergebnisorientiert. Wie man den jeweiligen Vergleichszustand erreicht (grüner Bereich / hochroter Bereich) ist allenfalls zweitrangiger Natur.
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Diese "Bürgerinitiative Bürgerbahn" verkennt, dass sich die Gemeinnützigkeit einer gemeinnützigen GmbH unmittelbar aus der Abgabenordnung und der dortigen Aufzählung ergeben muss. Nur welchen dort benannten konkreten Zweck sollte diese Gesellschaft erfüllen?
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[Re]: Die Grünen wählen für ihre Gesetzgebungvorhaben derzeit inhaltslose Worthülsen (siehe "Kindergrundsicherung"), die bei genauerer Betrachtung wenig mit dem geplanten Gesetzesinhalt zu tun haben. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese dann im Ergebnis scheitern.
Möglicherweise kommt das noch aus Zeiten der Opposition, wo jede Forderung möglichst fancy klingen musste. Das fällt jetzt auf sie zurück.
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[Re]: Nur weil es irgendwo schlimmer sein mag ist bei Ihnen alles im grünen Bereich? Das hiöft mir echt wenig, wenn ich täglich mit der U-Bahn fahre.
Dann vergleichen wir die Situation doch bitte lieber mit Singapur und befinden uns auf einmal im hochroten Bereich.
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"Im Durchschnitt spricht die Gesamtheit der Kinder einer Kita mindestens sechs Sprachen, die Gesamtheit der Fachkräfte einer Kita hingegen etwa drei und damit halb so viele Sprachen."
Wichtig ist doch, dass die Kinder bei der Einschulung eine Sprache sprechen, nämlich Deutsch. Das ist die Sprache, in der zwei der drei wichtigen Fächer (Deutsch und Mathe) gelehrt werden. Gewichtig wäre daneben allenfalls die erste Fremdsprache der späteren Schule (in der Regel Englisch). Alle anderen Sprachen sind doch nur ein "nice-to-have".
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Weshalb ist ein solches Gesetz beim Familienministerium angesiedelt. Richtigerweise müsste die Zuständigkeit (falls überhaupt) beim Kanzleramt oder beim Innenministerium liegen.
Soweit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat, können diese doch nur durch eine Grundgesetzänderung ausgeräumt werden, nicht durch ein einfaches Gesetz des Bundes. Ob dieses nun "ganz toll" ist oder nicht spielt für die Gesetzgebungskompetenz doch gar keine Rolle.
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[Re]: Das von Ihnen als negativ empfundene Wort "Jubkies" war ganz bewusst dem zu Grunde liegenden Artikel entnommen worden.
Im Übrigen gibt es in meinem Beitag auch keinen entmenschlichender Gegensatz zwischen "Menschen" einerseits und "Junkies" andererseits. Es geht lediglich um die Frage des Zweckes des dortigen Aufenthaltes und der Frage, ob dieser der Zweckbestimmung des ÖPNV entspricht oder eben nicht. Die Zweckbestimmung sollte unstrittig sein.
Wie die Autorin richtigerweise anmerkt "Was kann halt die BVG dafür".
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Angesichts dieses unabhängigen Gutachtens ist es endlich Zeit zu handeln und Wohnungslosigkeit ohne Scheuklappen zu bekämpfen.
Eine Vergesellschaftung schafft keinen Wohnraum, Zweckentfremdung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein und derWohnungsbau kommt nicht hinterher. Der vorhandene Wohnraum muss also neu aufgeteilt werden.
Es braucht endlich eine Fehl- und Unterbelegungsabgaben bei vermieteten Wohnraum, ungeachtet ob sozialer Wohnbau oder privater Eigentümer. Die Einnahmen daraus können dann vollständig zur Finanzierubg des sozialen Wohnungsbaus (Erwerb oder Neubau) genutzt werden.
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[Re]: Na dann bleiben wir doch mal bei Ihrem Beispiel mit dem Zweitjob / Auto. Genau durch solche Jobs und Konsumausgaben finanziert sich unser Staat. Schaffen wir Wohlstand, Konsum und Jobs ab werden wir bestenfalls selbst zu Wirtschaftsflüchtlingen.
Wir leben in einer Demokratie. Es steht Ihnen frei, die Mehrheit der Wähler von Ihrem Wirtschaftsmodell zu überzeugen.
Bis dahin brauchen wir wohl noch Tesla & Co.
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Der ÖPNV hat die Aufgabe, Menschen von A nach B zu bringen. Suchtkranke Junkies, die dort wohnen - und vor allem dort Ihren Schuss setzen - gehören nicht dazu, ganz egal ob Klein- oder Großstadt. Wenn man also die Menschan dazu bringen möchte, das Auto stehen zu lassen, dann muss man diesen auch ein Angebot machen - Sauberkeit eingeschlossen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man darin einen Beigeschmack erkennen wollen möchte.
Wenn die Autorin also attestiert, dass die Stationen später wieder so aussehen wie zuvor, dann sollte man das Geld dauerhaft für Sicherheit und Sauberkeit investieren - als Teil einer Verkehrswende.
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[Re]: Der Palast der Republik war nur so unglaublich hässlich. Und Rasenflächen gibt es ja in unmittelbarer Nähe.
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[Re]: Wenn der Gesundheitsausschuss dazu einlädt, dann mag das wohl so sein.
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Der texanischen Average Joe besorgt sich einfach einen VPN und macht sich über sowas einfach keine Gedanken.
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"... um Platz für das Humboldt Forum zu machen. " Der Autor verkennt, dass das Humboldt Forum kein Gebäude ist, es handelt sich nur um den Betreiber des Schlosses.
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Mit einer feministischen Außenpolitik lassen sich geostrategische Ziele nicht umsetzen. "Waffen gegen Gold" wird sich wohl durchsetzen.
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[Re]: Die Frage können Sie sich selbst beantworten: Haben "Islamisten" für Sie den gleichen Stellenwert wie Parteien?
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[Re]: Ich möchte mal den Betrieb erleben, in welchem ein Betriebsrat gegen den Willen der Arbeitnehmer durch Initiative der Gewerkschaft gewählt worden ist!
Ferner, wen dem so einfach wäre, weshalb kritisieren die beiden Politiker nicht einfach dei Gewerkschaft wegen ihrer Untätigkeit anstatt sich über den Arbeitgeber zu beschweren?
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Man müsste dann doch mal darüber reden, was ein SUV ist. Tesla Model 3 ein SUV?
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Man müsste dann doch bitte mal darüber reden, was ein SUV ist. Wie kommt man darauf, dass Tesla Model 3 ein SUV sein könnte?
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Der Autor verkennt vollkommen. Dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes überhaupt keine Bedeutung hat. Wenn der Saal in der Vergangenheit anderen Parteien oder deren Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt worden ist, dann gilt dies auch für die AfD und zwar solange, bis diese Partei verboten ist.
Jede andere Entscheidung würde die Glaubwürdigkeit der Gerichte unterlaufen.
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[Re]: Nur leben die ursprünglichen Beteiligten halt in der Regel nicht mehr (siehe Fall Gurlitt) und auch bei Erbschaft kommt es auf die Frage der Gutgläubigkeit an. Beweismaterial trägt die Gegenseite.
Genau dies ist in den Fällen des heutigen Privatbesitzes etwaigen Nazi-Raubgutes der Knackpunkt. Im Falle Gurlitt war noch zu dessen Lebzeiten klar, dass die Gemälde an ihn zurück zu geben sind. Verweigerung erfolgte staatlicher Seite aus nur, weil eine "diebstahlsichere Lagerung in den Privatleuten nicht gewährleistet war".
Damals angedachte Rechtsänderungen scheiterten an der Tatsache, dass Ersitzung in der Regel eingetroffen sein dürfte. Deshalb hat man diese damals - aus guten Gründen - verworfen. Jetzt kassiert man das Ganze durchs Hintertürchen.
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Warum ist der Polizist noch im Dienst? Weil er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist und dies nie und nimmer zu einer Entlassung ausreicht. Angesichts solcher Fragen habe ich eher Zweifel an der Kompetenz der Fragenden.
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[Re]: Dem steht jedoch das Recht der Ersitzung entgegen (Paragrafenreitere erspare ich uns). Herr Gurlitt dürfte demgemäß rechtmäßiger Eigentümer gewesen sein, da ihm niemand Bösgläubigkeit nachweisen konnte.
Ähnlich dürfte es in vielen parallelen Fällen vorliegen, so dass überwiegend wohl vollwertiges Eigentum vorliegt.
Da die Limbach-Kommission nur die Provinienz ausforscht, nicht jeoch zwischenzeitliche unanfechtbare Eigentumsansprüche liegt ein Eingriff ins Eigentum nahe.
Um auf Ihre Eingangsfrage "Warum soll ich’s problematisch finden - wenn im Ergebnis ihr Besitz auf widerrechtlichem Naziraub beruht?" zu beantworten: Weil ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (wie gesagt, Artikelreitere erspare ich uns).
Und ja, in "Schland" (Ihre Bezeichnung, nicht meine) kann natürlich an gestohlenen Sachen Eigentum erworben werden. Sie sagen ja selber "grundsätzlich"(!) Wer das Wort nutzt, sollte es auch kennen.
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[Re]: Es obiegt jedoch allein den beschäftigten Arbeitnehmern, einen Betreibsrat zu wählen. Der Arbeitgeber darf die weder verhindern, noch muss er Initiative ergreifen. Daher nochmals:
"Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften."
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Ich habe kein Verständnis für diese neue Form des Protestes; hier wird das grundrechtliche Versammlungsrecht missbraucht.
Keine Frage, es handelt sich um eine Versammlung und Meinungsäußerung, nur gleichzeitig wird eine Räumung durch physische Anwesenheit verhindert. Letzteres führt unweigerlich zu Gewalt und wohin das in Ergebnis führen kann haben wir ja in Lützerath erlebt.
Macht doch einfach die Versammlung in der Nähe der Fläche. Dann bliebe alles gewaltfrei.
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Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften. Klar sind Gewerkschaften gegen alternative Formen, schließlich verlieren sie Einnahmen und Einfluss.
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Wenn man sich enthält kann man nicht übersieht werden.
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Solange sich das Verfahren gegen öffentliche Träger richtet, ist an einer Erweiterung nichts auszusetzen.
Höchst problematisch wird es jedoch, wenn es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder Privatstiftungen („private kulturbewahrende Einrichtungen in Deutschland") handelt und alle in Frage kommenden Verjährungsfristen abgelaufen sind (was in der Regel der Fall ist). In diesen Fällen handelt es sich um einen Eingriff in das Eigentum (Art. 14 GG); daher wäre zumindest eine angemessene Entschädigung an die Eigentümer zu zahlen.
Wenn und soweit Private im Detail der Neuregelung ausgenommen werden sollten, dann wäre die Neuregelung nicht zu beanstanden. Angesichts der Formulierung "mit dieser Entscheidung die Eigentumsrechte heutiger Besitzer tangiert" befürchte ich jedoch, dass dem nicht so sein wird.
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"Wenn schon ein Grüner das sagt,..."
Wenn ein Satz so anfängt, dann frage ich mich stets, ob das Problem bei "den Grünen" liegt oder beim Erwartungshorizont des Fragestellenden.
Der problematische Zusammenhang zwischen der Anzahl offener Stellen und der Forderung nach weniger Arbeit sowie die Auswirkungen der Umsetzung dieser Forderung auf die Wirtschaft dürfte ganz parteiunabhängig auf der Hand liegen.
Wenn also von "den Grünen" erwartet wird, dass sie solche Zusammenhänge nicht offen thematisieren, dann sollten sie wohl besser nicht den Wirtschaftsminister stellen und in der Opposition bleiben.
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Ein Verbandsklagerecht und der jeweilige Rechtsweg müsste in den jeweiligen internationalen Verträgen geregelt werden, da nur die jeweils dazu bestimmten Richter bindend Recht sprechen dürfen.
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[Re]: "Belastend" kann unterschiedlich ausgelegt werden. Gemeint war eine moralische Sichtweise und die moralisch belastende Sicht kam erst ab dem Jahr 2000 auf, lange nach Ableben der Betroffenen.
Und in moralischen Fragen kommt es nicht darauf an ob jemand als Privatperson oder als Geschäftsperson handelt. Insgesamt sind die Völkerschauen mit seinem Namen verbunden und wie seine Angehörigen dami umgehen ist ihre Angelegenheit.
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Wenn Herr Poelchau glaubt, das DAX habe etwas mit der Deutschen Wirtschafts zu tun, nun ja.
Dann bin ich ja mal gespannt, welce Erklärung der Autor für den aktuellen Bitcoin-Kurs hat.
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[Re]: Die Familie wollte nach Medien- bzw. Augenzeugenberichten die Straße überqueren (und zwar ganz in der Nähe einer Fussgängerampel). Was hätten da sicherer Fahrrad- und Fusswege gebracht?
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[Re]: Frau Kapek ging es mit ihrer Forderung ja nicht darum, wer was wann fährt, sondern sie stellte auf die vorgeschrieben Geschwindigkeit ab. Und diese hat nun halt an dieser Stelle nichts gebracht.
Ihre Forderung nach schärferen Kontrollen hat Frau Kapek dagegen nicht aufgestellt.
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Im Bereich "Medien" und Presse fehlt der EU die Gesetzgebubgskompetenz. Nach dem SLAPP-Vorhaben bereits der zweite Vorstoß. Zuständig sind die einzelnen Mitgliedsländer. Die EU ist nur ein Verein, dem ganz bestimmte Gesetzgebungskompetenzen übertragen worden sind. Bedauerlicherweise halten sich daran weder das EU-Parlament noch die Kommission.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
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[Re]: Mit den angeblichen Hindernissen hat der Unfall wohl wenig zu tun (wie sollte sie den Buggy da rüber gehoben haben?). Angeblich wurde der Familie von der anderen Seite zugewunken und sie wollte darauf hin die Straße überqueren, in unmittelbarer Nähe der Ampel.
Bevor vorschnell über den angeblich fehlenden Platz geurteilt wird, sollte das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden.
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[Re]: Zitat Gelbhaar: "Vorschnelle Forderungen helfen nicht, im Gegenteil." Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Anders dagegen Frau Kapek, die im Zusammenhang mit dem Unfall sofort die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hatte! Und das obwohl vollkommen klar ist, das gerade das im konkreten Fall nicht geholfen hätte. Diese reflexhafte Forderung stellt die Eignung von Frau Kapek in Frage. Das meinte Herr Gelbhaar wohl mit "eher im Gegenteil".
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Gutes Interview, nur damit widerspricht er direkt seiner Parteikollegin, Frau Kapek, die im Zusammenhang mit diesem Unfall ohne innehalten die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hat.
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[Re]: Hagenbeck ist zwar formal eine Organisation, es handelt sich jedoch um eine Familiengesellschaft und alle heute als belastend empfundenen Handlungen sind ganz konkret auf Carl Hagenbeck zurück zu führen. Daher spielt die organisatorische Gesellschaftsform eine eher untergeordnete Bedeutung. Dies gilt mag sich möglicherweise in Zukunft ändern, wenn sich die Anteilsverhältnisse ändern sollten.
zum BeitragDiMa
Die EU hat in diesem Rechtsgebiet keinerlei Zuständigkeit. Diese liegt bei den Mitgliedsstaaten.
Die EU darf nach den Verträgen ("Brüssel-Ia-Verordnung" und das "Lugano-Übereinkommen") die Zuständigkeit des Ortes des Gerichts regeln. Darüber hinaus gehende Regeln des Zivilprozeßrechts sind von dieser Zuständigkeitsregelung jedoch nicht umfasst.
Insoweit überschreitet die EU mit der Direktive in ihren Kernpunkten ihre Gesetzgebungskompetenz.
Wenn man so eine Direktive möchte, dann muss man zuvor die EU-Verträge abändern (Einstimmigkeit).
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[Re]: Ganz ausdrücklich (nicht nur augenscheinlich) wird in diesem konkreten Fall von mir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (bzw. deren Beibehaltung) kritisiert, weil diese hier nichts gebracht hätte.
Ferner wird von mit ausdrücklich die Erhöhung von Strafen gefordert (siehe letzter Satz!).
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[Re]: Und was bringt "im Allgemeinen" wenn dies im konkreten Fall nichts gebracht hätte?
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[Re]: Vorweg, ich persönlich halte mich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, ob mit oder ohne Assistenz.
Ansonsten gilt im Fahrzeug der Grundsatz, dass der Fahrer stets das letzte Wort hat und den Assistenten stets überstanden kann und muss. Ansonsten gibt es haftungsethische Fragen, die in der Praxis kaum zu beantworten sind. Der Fahrer entscheidet und er trägt auch die Verantwortung. Aus diesem Grund heißen Assistenzsysteme Assistenzsystem und nicht Autopilot.
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[Re]: Mein Auto (Baujahr 2024) macht genau das. Wenn Sie mir eine Werkstatt zeigen, die sowas für einen Euro nachrüsten, dann rüste ich das in den drei anderen Wagen gerne nach.
Nur bei all der Technik dürfen Sie nicht vergessen, dass der Fahrer ungeachtet des Warnignals stets schneller fahren kann.
zum BeitragDiMa
Als Vater von zwei Kindern würde ich nie auf die Idee kommen, freiwillig weitere Kinder zu zeugen. Bereits mit zwei Kindern hat man nie das Gefühl, den Kindern, dem Partner und der Arbeit gerecht zu werden und irgendwer oder irgendwas kommt immer zu kurz.
Ich habe den Anspruch, meinen Kindern bestmöglich gerecht zu werden. Bei drei Kindern könnte ich diesen Anspruch einfach nicht mehr erfüllen und hätte noch stärker das Gefühl, dass irgendwer auf der Strecke bleibt - sowohl emotional als auch finanziell.
zum BeitragDiMa
[Re]: Es spricht nichts dagegen. Es ist nur eine Frage, die sich die Frage Hagenbeck beantworten muss und diese Frage kann diese halt so oder so beantworten.
Alles was Sie aufführen ist unlängst bekannt.
"Mit welchem Recht behaupten Sie so was?" Das nennt sich Meinungsfreiheit. Eine ungemeine Errungenschaft unserer Demokratie.
zum BeitragDiMa
[Re]: "... und massive Tempolimits".
Am Ort des aktuellen Unfalles ist Tempo 30 vorgeschrieben. An welches Tempolimit denken Sie ganz konkret mit Ihrer Forderung? 10? 20?
zum BeitragDiMa
[Re]: Geschichte ist Geschichte. Ich kann mich damit auseinandersetzen und mein jetziges Sein in Bezug bringen.
Ich kann mich jedoch nicht für Geschichte entschuldigen, den das setzt eine Schuld voraus und diese habe ich hinsichtlich geschichtlicher Ereignisse schlichtweg nicht. Irgendwelche wie auch immer gearteten Formen von Generationenschulden lehne ich ab. Zumal ich nur um Entschuldigung oder Vergebung bitten kann, die Entschuldigung muss dann von Anderen kommen. Das ist in historischen Kontexten nahezu unmöglich.
Diese Einstellung hat auch nichts mit "unter den Tisch kehren" zu tun. Eine innere Auseinandersetzung mit der Geschichte anderer kann und sollte man auch nicht erzwingen. Das ist eine höchstpersönliche Frage.
zum BeitragDiMa
[Re]: Woher wissen Sie, dass der Fahrer absichtlich zu schnell gewesen ist? Es würde mich nicht wundern, wenn im Strafverfahren herauskommt, dass irgendein medizinisches Problem vorgelegen hat. Dann wären wir wieder bei der Frage des Alters.
Also erst mal die Ermittlungsergebnisse abwarten.
zum BeitragDiMa
Der Fahrer ist nach Presseberichten mutmaßlich mit überhöhter Geschwindigkeit und über einen Fahrradstreifen gefahren und hat damit mindestens zwei wichtige Verkehrsregeln gebrochen. Weshalb sollte in solchen Fällen in Zukunft ein Tempolimit helfen? Gegen rücksichtse Raserei hilft kein Tempolimit. Eine derart reflexhafte Forderung wird den Geschädigten nicht gerecht.
Viel wichtiger wäre es, in solchen Fällen den Straftatenkatalog nachzuschärfen und Strafen deutlich zu erhöhen.
zum BeitragDiMa
Tja, das Ganze ist halt eine Meinung. Man kann genau so gut vertreten, dass das Ganze Geschichte ist, gut nachzulesen bei Wikiperdia. Eine weitere "Aufarbeitung" braucht es da eigentlich nicht; eine Entschuldigung ebenfalls nicht.
zum BeitragDiMa
[Re]: Wieso muss man 8.500 qm an gemeinnützige Träge überlassen? Ein Drittel gemeinnützige Nutzung würde vollkommen ausreichen um ein wenig Jazz (oder sonst was) zu spielen und ein paar Übungsräume unterbringen und den Rest kann man dergestalt vermieten, dass sich die Sanierungskosten selbst tragen - ganz ohne staatliche Zuschüsse und ohne jeden Verkauf.
Was ist den da heute an "Zwischennutzung" drin, was so viel Platz braucht?
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Wie kann es sein, dass bei dieser Lage und 8.500 qm überhaupt etwas für die Sanierung bezuschusst werden muss? Da lassen sich doch ganz sicher selbst tragende Konzepte entwickeln.
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[Re]: Ich kann und will nicht beurteilen, ob spanische Richter irgendwelche Rechtsverletzungen begangen haben. Schaue ich mir die Gesetze in Spanien an, dann ist dies zumindest fragwürdig. Soll der EGMR entscheiden, wie er es für nötig hält.
Dies alles hat mit der Amnestie und der Verknüpfung zwischen Amnestie, persönlicher Bevorteilung einzelner und der Regierungsbildung nichts zu tun; und nichts anderes wird von mir an dieser Stelle kritisiert.
Die Sozialisten hatten in Spanien lange Zeit, eine Amnestie zu beschließen, sie machen es jedoch nur, um an der Macht zu bleiben. Das halte ich für unlauter.
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Angesichts der Tatsache, dass von der Amnestie betroffene Personen die Regierungsbildung in Spanien von der Amnestie abhängig gemacht haben und sich diese vorab von den Abgeordneten der übrigen Regierungsparteien zusichern ließen, bleibt es durchaus offen, was die Gerichte dazu sagen werden. Auch die EU hatte Aufklärung verlangt. Die Sache hat ein Geschmäckle.
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[Re]: Genau aus den von Ihnen benannten Gründen hätte ich mich an ihrer Stelle schon vor 10 Jahren gestellt - und natürlich hätte ich zuvor noch das jetzt vorgefundene Waffenarsenal beseitigt.
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Es mag sein, dass das frühere Konzept von Miss Germany heute nicht mehr den Zeitgeist teffen mag. Das bedeutet jedoch nicht, dass das neue Konzept passt. Es erinnert stark an die Berlinale; vollkommen ohne jede Relevanz und im besten Fall beliebig.
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[Re]: Naja, eine Kammer des Verfassungsgerichts in Karlsruhe besteht auch nur aus 8 Richtern und die werden ganz sicher darüber zu befinden haben.
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Genau diese Kosten hat die Initiative stets bestritten und durch wolkige Berechnungsgrundlagen eine aufkommensneutrale Enteignung in Aussicht gestellt.
Daher ist die Umsetzung der Enteignung doch ganz einfach. Sie erfolgt wie vorgeschlagen aufkommensneutral durch Zahlung einer Entschädigung aus den Mieten über 30 oder 40 Jahre (zinslos selbstverständlich). Urteilt dann ein Verfassungsgericht, dass die Entschädigung zu gering sei, wird die ganze Sache abgeblasen.
Ergo, überhaupt kein Risiko für die Stadt und in ca. 5-10 Jahren wissen wir dann Bescheid.
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[Re]: Das Abkommen hat ja kein Ablaufdatum und gilt daher bis zur Kündigung. Unser Grundgresetz ist älter, auch retro?
Und nur weil sich andere Länder vertragsbrüchig verhalten ist das wohl noch lange nicht der Maßstab unserer Regierung.
Das StGB wurde 1871 erlassen; nach ihrer Meinung wohl vollkommen veraltet.
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[Re]: Genau das wäre der richtige Weg! Dann müsste man nur noch die Übergangsfristen aus den Verträgen berücksichtigen und die EU ihrerseits um die Kündigung bitten. Ist dann die letzte Frist abgelaufen, könnte die Legalisierung in Kraft treten. Das wäre der Weg.
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Das Ganze kommt ja jetzt nicht wirklich überraschend. Wer lesen kann ist schwer im Vorteil. Und die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei der Ratifizierung des damaligen Übereinkommens abgegebene "Interpretationserklärung" ist ebenfalls ohne jede rechtliche Bindung.
Es bleibt daher spannend, ob die Bundesregierung das Ganze angesichts der klar rechtswidrigen Situation jetzt doch noch abbläst oder sehenden Auges durchzieht. Nur wer sollte sich im letztgenanten Fall noch an Recht und Gesetz halten, wenn dies selbst der Gesetzgeber nicht macht?
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Bereits die Überschrift ist populistischer Natur, den sie unterstellt, dass Volksentscheide "mehr" und Entscheidungen gewählter Volksvertreter "weniger" demokratisch wären. Weshalb lässt sich die taz auf so ein Niveau überhaupt ein?
Unter so einer Überschrift kann man den Artikel überhaupt nicht mehr ernst nehmen und dessen Inhalt auch nur ansatzweise diskutieren. Möglicherweise gefällt eine so plumpe Aufmache ja AfD-Anhängern, ich verwehre mich dagegen.
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Ja, so wird Berlin ganz sicher für die unzähligen Bewerber attraktiver.
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Das Ergebnis des Gerichtes ist höchst bedauerlich, nur am Ende bleibt Zuständigkeit halt Zuständigkeit und die exklusive Zuständigkeit des Kongresses für solche Fragen liegt halt nahe. Jetzt kommt es halt auf die Wähler an.
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Lassen wir mal links und rechts weg und übersehen auch mal, dass die Gewerkschaften dahinter stehen.
Was soll das mit der "13 Rente" oder dem "13 Gehalt"? Weshalb erhöht man nicht einfach die Rente oder das Gehalt um einen bestimmten Betrag und teilt diesen auf 12 Monate auf?
Weshalb fordert man nicht einfach eine Erhöhung um 8,3333 Prozent?
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[Re]: Zumindest genießen die Aufsichtsratsmitglieder das Vertrauen der Eigentümer oder Mitarbeiter. Das ist ja schon mal was und kommt nicht von irgendwo.
Bei den derzeitigen sogenannten "Wirtschaftsweisen" habe ich da zumindest teilweise meine Zweifel und Bedenken.
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Ein Aufsichtsratmitglied vertritt nicht die Interessen des Unternehmens, dafür ist der Vorstand zuständig. Ein "Wirtschaftsweise" sollte ein Experte im Gebiet der Wirtschaft sein. Eine gewisse Nähe zur Wirtschaft kann da eigentlich nicht schaden. Ein Wirtschaftsweise erhält eine Aufwandsentschädigung von rd. 33.000 Euro p.A.
Werden Aufsichtsratsmitglieder ausgeschlossen, bleiben für das sogenannte Expertengremium nur noch B und C Leute. Der Gesetzgeber sollte sich also gut überlegen, solche Persönlichkeiten zu exkludieren.
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[Re]: Der Park zieht in der jetzigen Form weitere Abhängige an. Nichtkonsumenten werden durch die Situation vertrieben. Den angeblichen "Park für alle" gibt es schon lange nicht mehr.
Ich finde die Vorstellung absurd dass sich nur etwas für oder gegen die Crack-Epedemie verbessern muss um die Gesamtsituation zu verbessern.
Es hilft überhaupt nicht, zentrale Orte der Erholung und deren Umgebung einfach aufzugeben und der Verelendung einfach zuzusehen. (Selbiges gilt auch für den S-Bahnhof Neukölln.)
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Ich bin vor etwa 15 Jahren vom Görli weggezogen nachdem ich dort ca. 20 Jahre lang dort gewohnt habe. Die Gründe waren in etwa die gleichen, die die Autorin jetzt benannt hat.
Ausschlaggebend war für mich damals die Entscheidung des Bezirkes, keine Privatschule in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zuzulassen.
Schon damals hätte dem Görlitzer Park ein Zaun geholfen und die heutige Verelendung gab es damals in der heutigen Form so noch nicht.
Jeder, der keinen Vorteil im Zaun erkennen mag, sollte den Park Platen un Blomen in Hamburg besuchen. Einfach schön.
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Selbst der ADFC hat zuletzt erst verkündet, dass es keine Einschränkungen bei der Wahl des Verkehrsmittels geben sollte.
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Das Problem mit den kulturellen Zwischennutzungen in Berlin ist, dass das Land die Grundstücke in der Vergangenheit kaum zurück bekommen hat oder zurück bekommt.
Gelände, die wegen des geplanten Autobahnbrücke freigehalten und zur kulturellen Zwischennutzung überlassen sind, sind da nur die Spitze des Eisberges.
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Der Mann begeht also absichtlich eine Straftat um die Verfassungswidrigkeit der Norm überprüfen zu lassen. Da muss er ja geradezu froh sein, dass die Anklagebehörde reagiert und Anklage erhoben hat. Jetzt ist der Weg nach Karlsruhe wunschgemäß eröffnet. Zumindest hinsichtlich des Vorsätzen dürfte es überhaupt keine Nachweisprobleme geben.
Na dann viel Glück.
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[Re]: Scheinbar reicht die getroffene Lösung je bereits aus.
Eine Absperrung ist eher schwierig, da solche Öffnungen häufig einen Notausgang darstellen. Wäre doch echt unschön, wenn das abgesperrt werden würde und im Falle einer Havarie die Leute nicht rechtszeitig raus kommen würden.
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[Re]: Ihre Darstellung ist vollkommen falsch und grenzt geradezu an Fake-News.
Vor einer Abschiebungsverfügung gibt es eine Anhörung des Betroffenen und eine Anweisung, das Land bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Im Zeitpunkt der Abschiebung hält er sich somit bereits illegal im Inland auf.
KEIN Flüchtling, der bei uns lebt und eine Aufenthaltsgenehigung hat, ist von dieser Entscheidung überhaupt nur im Ansatz betroffen.
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Am Ende wird es das Verfassungsricht entscheiden.
Die Bestätigung eines solchen Erfordernisses wäre lediglich eine Formalie, die zu einer Mehrbelastung der Gerichte und Behörden führen würde. Da zur Begründung des begehrten Durchsuchungsbeschlusses lediglich die Abschiebungsverfügung vorzulegen und die betroffene Person nicht anzuhören ist, dürfte es nie zu einer Zurückweisung des Antrages kommen.
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Lassen wir mal die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit der Forderungen beiseite und kommen konkret zu den Grünen. Diesen fehlt schlichtweg das Personal, um solche Forderungen anzubringen geschweige den durchzusetzen. (Bei der SPD ist die Sachlage gleichgelagert).
Insoweit sind diese Forderungen insgesamt Feenstaub, mit dem das linke Lager der Partei gebauchpinselt wird, während dieses still und heimlich Tränen ins Kopfkissen drückt und die eigene Existens in Frage stellt. Kehren die Beteiligten wieder nach Berlin zurück, ist das Ganze schon wieder Schall und Rauch.
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Der Autor unterstellt einen Interessenkonflikt und zieht daraus Forderungen.
Dabei hat ein Beratungsgremium nur eine beratende Funktion und ein Aufsichtsrat entscheidet nicht im Tagesgeschäft.
Folge der geforderten Änderung wäre, das praxisnahe Experten vom Beratungsgremiun ausgeschlossen werden würden und bestenfalls mittelmäßige "Experten" ohne jeden Praxisbezug im Beratungsgremium vertreten wären. Angesichts der bereits jetzt schlechten Performance der sogenannten Wirtschaftsweisen und des Wirtschaftsministeriums finde ich mehr Wirtschaftsnähe wünschenswert.
Man sollte daher wohl eher fordern, dass jedes Mitglied der Wirtschaftsweisen mindestens einen Posten als Aufsichtsratmitglied in einem Dax- oder MDax-Unternehmen innen haben sollte.
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[Re]: Die Bundespressekonferenz ist ein vom Bund vollkommen unabhängiger eingetragener Verein, der von Journalisten getragen wird.
Die Meinungsäußerung wird von mir auch nicht kritisiert, kritisiert wird lediglich, dass sie vollkommen unwidersprochen bleibt und es damit am Rahmen fehlt. Der Bund hat als Geldgeber der Veranstaltung halt auch Verantwortung und darf sich dieser nicht so einfach durch Passivität entziehen.
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Sehr geehrter Herr Bax,
Ihre Analyse greift bedauerlicherweise viel zu kurz. Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut und selbstverständlich darf alles frei geäußert werden, solange nicht bestimmte Grenzen überschritten werden.
Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Bund der Träger der Veranstaltung ist und diese finanziert. Der Bund ist einziger Gesellschafter der Betriebsgesellschaft und er hätte eine Rahmen schaffen müssen - insbesondere nach der Documenta. Da niemand ein Eingreifen der scheidenden Festivalleitung erwarten konnte, wäre es die Aufgabe der anwesenden Repräsentantin des Bundes gewesen, direkt und noch während der Veranstaltung entsprechend zu reagieren - selbst wenn dies zum Eklat geführt hätte.
Es wirkt daher höchst befremdlich, wenn Frau Roth nun "Aufklärung" fordert, denn sie ist nicht Aufklärerin sondern wesentliche Verantwortliche. Etweder will sie von ihrer Rolle ablenken oder sie ist sich dieser nicht bewusst.
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Die Deutsche Bahn ist schlichtweg die falsche Beklagte. In der NS-Zeit war die Bahn keine eigenständige Gesellschaft sondern Teil der damaligen Verkehrsverwaltung. Der Staat war Eigentümer des Betriebsvermögens und Betreiber.
Die beiden Vorgängergesellschaften der Bahn wurden erst nach Kriegsende gegründet und sind nicht mit der staatlichen Verkehrsverwaltung identisch.
Richtiger Beklagter wäre der Bund, nur der hat sich ja bereits abschließend geeingigt.
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[Re]: Die BVG hat lediglich eingeräumt, dass ihr der Begriff "defensive Architektur" nicht bekannt sei.
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Die BVG bzw. Bahn hat keine CSR gegenüber Obdachlosen. Bei den Sitzen der BVG (Bahn) handelt es sich um Einrichtungen für die Kunden zum kurzfristigen Aufenthalt bis zum Eintreffen des nächsten Zuges oder Busses.
Eine obdachlosenfreundliche Architektur, die für den Aufenthalt von mehr Obdachlosen sorgt, schreckt Kunden von der Nutzung des ÖPNV ab und ist damit höchst kontraproduktiv.
Ferner nicht auszudenken, was passiert, wenn das abgebildete Gitter unter dem Gewicht der darauf Sitzenden einbricht.
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Der Begriff "politisches Neuland" ist zwischenzeitlich so negativ konnotiert, dass man ihn nicht mehr verwenden sollte.
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Ich lehne Naziparolen und Nazivergleiche wie der Autor ab (wobei ich die Herkunft des Kanonen-Butter-Satzes ohne vorherige Recherche nicht gekannt hätte).
Verwunderlich finde ich die Aussage, dass der "Sozialsstaat angeblich ein Mittel sei, die Verhandlungsmacht der arbeitenden Mehrheit gegenüber den Bossen zu stärken". Diese Aussage wird auch bei mehrfachem Lesen einfach nicht richtig.
Meine Verhandlungsmacht als Arbeitnehmer ist der Wert meiner Arbeit. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Sozialstaat ist allenfalls ein Netz, was mich schützen soll, wenn ich es mal aus eigener Kraft nicht schaffen sollte. Auch nicht mehr und nicht weniger.
Und angesichts der Höhe der Sozialausgaben erschein es nicht als unsachlich, über eine Begrenzung zu diskutieren.
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"Die Entscheidung sagt zugleich etwas über die restliche Auswahl aus."
Das ist sicherlich die schärfste Kritik, die sich die taz an der Berlinale seit jeher erlaubt hat. Dabei ist "die restliche Auswahl" doch seit Jahren das eigentliche Problem und wer gehofft hatte, dass es nach dem Ende des Herrn Koslick besser bestellt werden würde, wurde durch das nunmehr ebenfalls ausgeschiedene Duo ebenfalls stark enttäuscht.
Was von dieser Berlinale hängen bleibt ist allenfalls das Hickhack um die AFD, was gleichzeitig für den Neuanfang eine schwere Hypothek darstellt.
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Na dann wünsche ich ihm, dass die Italiener den Bau einer Bobbahn rechtzeitig hinbekommen.
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[Re]: Die Tatsache, dass man Beschlüsse für überholt halten mag, macht diese noch lange nicht ungültig, genau so wenig wie die im Bericht genannte "Interpretationserklärung". Die Bundesregierung müsste die bestehenden Verträge aufkündigen (und die EU ebenfalls darum bitten) und könnte dann nach Ablauf der Kündigungsfrist tätig werden.
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Wenn Berlin die Kosten übernimmt, wird auch gebaut. Probleme mit Zinsen und Finanzierungen wie bei privaten Bauherren sind also nicht zu erwarten. Der Staat bilanziert auch nicht und es gibt auch kein Insolvenzrisiko.
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[Re]: Ja, nur steht im Gesetz halt nichts von einer Ausnahme im Falle einer beruflichen Tätigkeit des Abgeordneten.
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Diese angebliche "geschickte Aufteilung" dient am Ende nur der Täuschung. Die Abgabe von Cannabis durch Vereine bleibt am Ende ein Handel im Sinne der EU-Gesetzgebung, selbst wenn die Vereine keine Gewinne machen dürfen. "Handel" setzt halt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus. Hier gilt lediglich die Hoffnung, dass die EU die Pille schluckt und niemand klagt.
Gegen die internationalen Verträge wird einfach so verstoßen. Ist ja nur Völkerrecht. Kann man ja machen.
Im Anbetracht der Performance der Ampel ist das Ganze ohne Drogenkonsum eh nicht mehr weiter auszuhalten.
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[Re]: Nur weil ich für mich persönlich keine Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie benötige, bedeutet dies nicht, dass ich ein wie auch immer geartetes instrumenatales Verhältnis hätte.
Und die Ergebnisse eine Wettbewerbsverfahrens (oder irgendwelcher Werkstattverfahren) halte ich ebenfalls für nicht bindend, zumal diese im vorliegenden Fall unter anderen Senatsverantwortlichkeiten zustande gekommen sind. Die Entscheidung über die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten hat der jetzige Senat auch nicht zu verantworten.
Naja, und wie die Aussage des Herrn Grünzig ("Es bestünde deshalb die Gefahr, „dass das Projekt am Ende sehr teuer wird und bezahlbare Wohnungen auf diese Weise verhindert werden“.") anders zu interpretieren sein sollte, bleibt ebenso nebulös wie die Auskunft, dass es in Berlin so sehr gelungene Beispiele seriellen Bauens geben soll. Wie gesagt, kann man ja gerne machen, wenn am Ende die Fassade passt.
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[Re]: Wow.
"Krumme Geschäfte" ist sicherlich eine schöne Definition. Da wird sich der Richter bei der Auslegung freuen.
Naja und "Kontakte und Beziehungen ausnutzen, die auf ihr Mandat zurückgehen." ist bei Berufspolitikern ebenfalls Butterweich, den bei grundsätzlich vernetzten Personen - das sind Politiker eigentlich immer - ist kaum zu unterscheiden, welche Kontakte und Beziehungen auf ein Mandat zurück gehen oder bereits geschäftlicher Natur sind.
Wenn beispielsweise Herr Gysi in seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt also in Zukunft weiter Klimakleber strafrechtlich vertritt, geht der Kontakt zum Mandanten dann auf sein Mandat als Abgeordnetem zurück oder nicht.
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[Re]: So richtig richtig ist Ihre Aussage nicht. Herr Hahn lehnt den Vergleich des Kontrollgremiums mit einem Ausschuss ja gerade ab. Und anders als bei Ausschüssen, die auf der Basis der Geschäftsordnung tätig sind, gibt es beim Kontrollgremium ein entsprechendes Gesetz.
Eine verfassungsrechtliche Argumentation bringt er ja gerade nicht vor - weshalb bereits sein Eilantrag gescheitert ist.
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Ich bin darüber verwundert, dass dieser Streit "im Gremium" ausgetragen wird bzw. zunächst ausgetragen worden ist. Diese Frage der Einmischung der übrigen Mitglieder ist nicht deren Aufgabe. Dazu sind sie nicht berufen.
In einem weiteren Schritt muss man dan schauen, mit welchen Aufgaben die Position eines Aufsichtsrates verbunden ist. Ein Aufsichtsrat vertritt nicht das Unternehmen, sondern die Interessen einer Interessengruppe - Eigner oder Arbeitnehmer. Insoweit sehe ich keinen Konflikt, wenn und soweit die Berufung zum Aufsichtsrat bekannt ist. Es handelt sich um ein Beratungsgremium und nicht um ein Entscheidungsgremium.
Auch in der Vergangenheit gab es Wirtschaftsweise mit gleichzeitiger Aufsichtsratposition (u.a. Frau Weder di Mauro).
Für Problematisch erachte ich auch die Vermischung der Themen "Aufsichtsrat" und "ökonomischer Konservatismus". Das verstärkt dann das Gefühl der Intrige.
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Es ist unbestritten, dass die Schulleiterin einen hohen Einsatz zeigt und das ist super.
Ich finde nur sehr schade, dass die vorgeblichen Verbesserungen nicht gemessen werden. Die Schulempfehlungen sind nicht aussagekräftig, da diese durch Verbesserung der Leistung oder Herabsetzung der Notenvoraussetzungen erreicht worden sein können.
Für eine objektive Bewerung der angeblichen Verbesserungen wären Vergleichsarbeiten notwendig.
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[Re]: Ich würde dies nicht als "bedingt rational" bezeichnen, sondern als Ausfluss der Gewichtung verschiedener Argumente. Ich halte es für sehr nachvollziehbar, wenn ich bei einer so teuren Investition eine möglichst breite Nutzungsmöglichkeit gewährleisten möchte. Was bringt es mir beispielsweise, wenn ich mir ein E-Auto kaufe, dann jedoch wegen zu geringer Reichweite und des fehlenden Komforts damit nicht in den Urlaub fahre und mit der Familie statt dessen zwei Flugreisen im Jahr unternehme?
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Das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ist in dieser Frage doch sehr eindeutig, daher ist das Ausscheiden des Vertreters der Linken auch ganz klar.
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[Re]: Das Problem ist Ihre Einschränkung "im Alltag". Als Autokäufer kaufe ich stets einen Allrounder. Zumindest in Gedanken muss ich damit ganz entspannt bei jeder Wetterlage über die Alpen kommen. Ein Autokäufer denkt nicht darüber nach, sich gegebenenfalls mal ein anderes Auto zu leihen - selbst wenns möglicherweise im Einzelfall mal billiger wäre. Ein Auto ist stets ne Investition und muss daher auch möglichst viele Zwecke erfüllen.
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Wenn es keinen Zusammenhang mit der Mandantsausübung gibt, worin sollte dann die Korruption liegen?
Im Übrigen wird damit jede Nebentätigkeit eines Abgeordneten strafbar.
Bevor man ein Gesez erlässt, sollte man sich über die Folgen im Klaren sein. Dieses Gesetz wird in der im Artikel beschrieben Form am Ende nicht durchgehen.
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[Re]: Dann würde man die ANschaffung über Darlehen abbilden.
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[Re]: Die Frage nach dem Interesse an der angeblich selten genutzten Reichweite kann nur stellen, wer sich so ein Auto entweder nicht anschafft oder es von Anfang an nur als Zweitwagen nutzen möchte.
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[Re]: Da verwechseln Sie mich offensichtlich. Ich habe stets geschrieben, dass ich nichts gegen eine Bürgerbeteiligung habe, ich persönllich diese für vollkommen überflüssig halte. Auch am Molkenmarkt muss es diese für mich nicht geben.
Es wäre verwunderlich, wenn Frau Kahlfeld nur wegen ihres derzeitigen Jobs von ihren bisherigen Positionen abrücken würde. Die Tatsache, dass sie vernetzt ist und auch in der Kausa bereits aktiv gewesen ist, erachte ich insoweit nicht als schädlich.
Ja, überall in Berlin "sollte" die Optik stimmen. Das gelingt nur in der Nachkriegsgeschichte überwiegend nicht und die angebliche "zahlreichen großartigen Beispiele seriellen Bauens" scheinen zumindest nicht in Berlin zu liegen.
Ich habe überhaupt nichts gegen eine günstige Bauweise, wenn und soweit die Fassadengestaltung entsprechend ansprechend gelingt. Ich schließe dies - anders als Herr Grünzig von der Initiative Offene Mitte Berlin - auch nicht kategorisch aus.
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Solche Vorstellungen werden niemals zu einer Akzeptanz in der Gesellschaft führen.
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Es ist doch richtig und wichtig, dass an einem so zentralen und historisch gewichtigen Ort zunächst einmal die Optik stimmt. Das wurde leider - auch in der näheren räumlichen Umgebung - viel zu oft vergessen: Nikoleiviertel, Alexa, Rathauspassagen u.s.w. Serielles bauen und vorgefertigte Elemente wären an dieser Stelle doch eher ein Fehler. Schön , wenns schön wird.
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Mit all den Themen, die die Autorin im Artikel benannt hat, dürfte die Entscheidung der Bewohner von Grünheide nichts zu tun haben und auch nicht so wahr genommen werden. Das ist doch alles vergleichsweise irrelevent, den die Autos werden ja ungeachtet dessen trotzdem gebaut werden.
Das Signal, welches wirklich - insbesondere international - ankommt ist, dass man den Großraum Berlin bei Standortentscheidungen wohl besser nicht berücksichtigen sollte, da ein inverstorenfeindliches Klima vorhanden ist. Produktionskapazitäten entstehen dann halt wo anders.
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Die Leute können gerne für oder gegen alles Mögliche kämpfen. Das ist ja nicht das Thema.
Es gibt lediglich keine Notwendigkeit ein Gesetz nur deshalb nicht zu ändern oder ganz zu kippen oder erhöhte Anforderungen zu stellen, weil es auf auf der Grundlage einer Volksentscheides zustande gekommen ist - und genau das ist es, was die Initiative im Artikel ja fordert.
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[Re]: Das es erfolgreich auch ohne JJ und Til geht zeigen Netflix und Co. Produktionen jenseits politischer Förderkriterien und ohne die stets gefüllten Kassen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks wären doch mal ein Ansatz.
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[Re]: Die von Ihnen vorgebrachten Argumente können im Wege des politischen Entscheidungsprozeßes gerne diskutiert werden. Das ist ein ganz normales gesetzliches Abwägungsverfahren.
Bürgerbeteiligungen wurden auch schon von Vorgängersenaten versucht, darin sehe ich kein Problem. Ich persönlich könnte darauf jedoch auch vollkommen verzichten.
Mich stört lediglich die sakrosante Behandlung des Volksentscheides. Es ist ein Gesetz, nicht mehr und nicht weniger.
Übrigens war es die Vorgängerregierung, die genau gegen dieses Gesetz vertoßen hat, indem es die Aufstellung des Zirkus Cabuwazi zugelassen hat.
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"wenn die in Deutschland zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Nichtauslieferung nach Ungarn garantiere."
Die Staatsanwaltschaft soll also gegen EU-Auslieferungsabkommen verstoßen. Nice.
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[Re]: Weil die frühere Entscheidung in die Jahre gekommen ist und es Entwicklungen gibt, die damaligen Beweggründe zu hinterfragen. Das ist bei Gesetzen doch ganz normal.
Die Legitimität des damaligen Entscheides oder dessen Ergebnisse werden also nicht in Frage gestellt, sondern es gilt einen neue Abwägung vorzunehmen. Dies ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser plant eine größtmögliche Bürgerbeteiligung, auch wenn das Ergebnis formal nicht bindend sein mag.
Liest man dagegen die Statements der Gegner, scheint es sich dabei eher um irgendwie konservativistische Begründungen zu halten. Man scheint den Erfolg des Volksentscheides nachträglich als geschwächt zu sehen und will scheinbar deshalb jede Änderung unbedingt verhindern. Das ist vollkommen unrealistisch.
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Bürgerräte haben bei mir überhaupt keine Akzeptanz.
1) Politische Entscheidungen werden durch gewählte Abgeordnete getroffen. Mehr braucht es in einer repräsentativen Demokratie nicht.
2) Durch die Abbildung der Gesamtbevölkerung wird auf ein Losverfahren immer Einfluss genommen.
3) Da Bürgerräte stets moderriert und von Experten unterstützt werden, ist das Ergebnis stets eine gefilterte Expertenmeinung.
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[Re]: Im Video stehen nicht einfach drei Leute, sondern der gesamte Verkehr. Das Video zeicgt ja, wie wichtig zwei Spuren an der Stelle sind. Die BVG kann doch nicht einfach vollkommen utopische Fahrpläne ertsellen und sich hinterher über angebliche Verspätungen beschweren.
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[Re]: Wenn die Anzeigen an den Haltestellen stimmen würden, würde ich es auch so machen.
Leider haben die Anzeigen der BVG ein ganz eigenes Zeitverständnis (zumindest bei der U-Bahn). Seit ich erleben musste, dass eine Minute bei der BVG auch mehr als zehn Minuten auf meiner Uhr entsprechen kann, steige ich immer in den einfahrenen Zug ein.
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"wartet doch wenigstens, bis wir unsere Klage eingereicht haben"
Merkwürdiger Aufruf. Ein Abriss ist ein Abriss, ganz gleich ob eine Klage nun eingereicht ist oder nicht. Die Aufforderung eine Abwartens bis zu einem Zeitpunkt nach einer Entscheidung über eine Klage würde Sinn machen, nur so lange wird die Bahn ganz sicher nicht warten.
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Ein Volksentscheid ist ein ganz normales Gesetz. Es kann wie jedes andere Gesetz auch geändert werden. Es hat keinen höheren Stellenwert als jedes andere Gesetz.
Daher müsste ein Verein, der sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, über die Planungen des aktuellen Senates mehr als froh sein.
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Das Problem ist doch nicht der Verkehr sondern der illusorische Fahrplan. Einfach realistische Fahrpläne aufstellen.
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"Flüchtlingskinder im Sinne einer möglichst raschen Integration Flüchtlingskinder in Regelschulen unterzubringen"
Welche Folgen hat den das in den Regelschulen? Diese haben überhaupt keine Kapazitäten um dieses Vorhanben zu bewältigen und die gesamte Bildung leidet darunter.
Ich bin gegen die Lagerschule in Tegel (wording der taz, nicht meines!). Zur Vermeidung solcher Auswüchse brauchen wir endlich einen Aufnahmestopp.
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Saudi-Arabien wird das verbleibende Öl so oder so fördern. Dir Frage ist dabei nur, an wen es liefern wird. Fällt Europa aus, wird es andere Abnehmer geben.
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[Re]: Die Aussage von Aldi Wolf ist in Bezug auf das Gesantsteueraufkommen bei der Einkommensteuer richtig. Diese Tatsache kann nicht bestritten werden und hat vor allem nichts mit der Höhe des Spitzensteuersatzes zu tun.
Auch Steuerflucht ist in diesem Zusammenhang zunächst vollkommen unbeachtlich. Ich kann ja nicht den Einen mit einer Steuer belasten, weil möglicherweise ein Anderer Steuerhinterziehung begeht.
Naja und Abgasbetrug & Co. hat schon mal nix mit Steuern zu tun. Die Höhe der Vorstandsgehälter bestimmen die Eigentümer und die Arbeitnehmer vertreten durch den Aufsichtsrat.
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[Re]: "was bleibt" halte ich für den vollkommen falschen Ansatz, den das führt zu einer Gleichmacherei. Wenn die Bezahlung als unfair empfunden wird, dann muss man den Job wechseln oder mehr Geld aushandeln. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften seit Jahren schlechte Abschlüsse aushandeln kann nicht vom Steuersytem behoben werden.
Der progressive Steuertarif ist ja bereits den Gerechtigkeitsgesichtspunkten geschuldet. Der Vorteil des derzeitigen Systems ist ja dabei gerade, dass sich nahezu alle am Steueraufkommen maßgeblich beteiligen.
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Die derzeitige Berlinale kostet den Steuerzahler jedes Jahr 10 Mio Euro. Jahr für Jahr. Die zeitliche Dimension ist kleiner, die Zuschauerzahlen geringer. Da wäre doch das Einsparpotenzial viel größer; noch zeitgemäß?
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Die FDP würde ich nicht als rechts bezeichnen. Unabhängig von parteipolitischen Aussagen deckt sich die geschilderte Entwicklung mit meinen Beobachtungen.
Dies hat weitere Folgen. Durch die sozioökonomische Paarbildung wird es zukünftig einen geringeren Anteil wirtschaftlich sehr erfolgreicher Paare geben, mit den entsprechenden Kindern. Wirtschaftlich nicht erfolgreiche werden bei der Paarfindung Schwierigkeiten haben, deren Kinder ebenfalls. Der klassische Mittelstand wird schrumpfen.
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"Jede Schule legt die Schwerpunkte ihrer pädagogischen Arbeit auf Grundlage regionaler Schulentwicklungsplanung fest."
Dann vergibt Schule A eine Note 1 während Schule B bei objektiv gleicher Klausur nur eine Note 4 erteilt. Schulstoff und Bewertung orientieren sich dann stets am Schnitt der Schülerschaft und die Universitäten werden das Problem erben.
Werden dann weiterhin landesweit die gleichen Abschlusstests geschrieben und objektiv gleich bewertet haben gute Schüler schlechter Schulen überhaupt keine Chance, ein gutes Ergebnis zu erreichen.
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[Re]: Es geht ja zum Glück nicht um bestimmte Fahrzeugtypen sondern lediglich um die genutzte Grundfläche. Und aus welcher Kasse gezahkt wird ist auch vollkommen egal.
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Herr Prof. Butterwege ist im linken Spektrum der Einzige, der sich mit dem Steuersystem nennenswert auskennt. Daher sind die von ihm unterbreiten Vorschläge zumindest zu diskutieren.
Höchst ärgerlich ist zunächst jedoch, dass er "die Reichen" an den Kosten des Staates "beteiligen" möchte. Wer zahlt den heute bereits die meisten Steuern und trägt damit im Wesentlichen die Kosten? Ärgerlich auch, dass er eine ursprünglich zeitlich befristete Steuer verstätigen und gliechzeitig eine weitere zeitliche Belastung einführen möchte. Wer soll den bitte glauben, dass es bei der Befristung bleibt?
Das Problem an einer zusätzlichen Inanspruchnahme einzelner Bevölkerungsgruppen ist, dass dies dann einen Trend für die Zukunft setzt. Reicht dann die Steuer nicht aus, wird einfach der Soli wieder verdopplt, usw. Während dann eine Bevölkerungsgruppe mit Mehrkosten belastet wird, geht das Kostenbewusstsein bei anderen Bevölkerungsgruppen vollkommen verloren, da man dafür ja auch nicht zahlen muss.
Krisenbedingte Mehrkosten sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und damit ist im Ergebnis auch ein Großteil der Gesellschaft zu belasten, entweder durch gleichmäßige Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen.
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Koblenz macht es genau richtig, ganz ohne ideologische Scheuklappen und unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Glückwunsch!
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[Re]: Jupp, nur stehen sie halt auf der Straße (Der Mittestreifen gehört halt dazu). Nach den Bauarbeiten können sie neu gepflanzt werden. Oder man planzt sie gleich ein wenig abseits der Straße neu.
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Einer Verzwergung wird die SPD so oder so nicht entgehen. Am Ende bleibt dann halt nur die Frage, wie sich der verbleibende Rest positionieren will.
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"Einfach bloß über Filme sprechen wäre das Schönste bei dieser anstehenden 74. Berlinale."
Ja, das wäre wohl schön, nur lohnt das bereits seit den letzten Jahren unter Herrn Kosslick nicht mehr und auch das neue und demnächst alte Duo kann diesem Trend nicht entgegen wirken. Wenn also die Filme der Berlinale (und damit insbesondere auch die Preisträger der Berlinale) immer belangloser werden, helfen wohl nur noch Skandale um die Ein- oder Ausladung von Parteiangehörigen.
Wer einfach bloß über Filme sprechen möchte besucht unterdessen das Sundance Film Festival Mitte / Ende Januar. Einfach gute Filme. Die taz hat nicht berichtet.
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Ich finde das Projekt sehr gut, den erstens sind die Bahnhöfe viel zu dreckig und zweitens sollte zuverlässigen Putzkräften ein Angebot zur Umschulung zum Fahrer angeboten werden. Damit könnte die BVG niedrig schwellige Angebote machen und Personal für die Fortbildung in Mangelberufen finden. Das setzt natürlich den entsprechenden Willen voraus.
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[Re]: Zu Frage 1: Aus meiner Sicht gehört es zur Realität dazu, dass das niemand auffangen kann. Wir sind alle unterschiedliche Persönlichkeiten und damit kann es keine Gerechtigkeit geben.
Zu Frage 2: Es ist unmöglich ein fest gelegtes Bildungsziel durch die thematische Wünsche der Kinder zu erreichen.
Projektaufgaben sind ein sinnvoller Bestandteil der Bildung, nicht jedoch die gesamt Bildungsstruktur.
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Die Straße erfüllt einen gewichtigen Zweck. Das wird irgendwie vergessen.
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[Re]: Strukturell ist die Kompetenz der Länder ein Problem, da die Bildung seit Generationen entweder vollkommen liegen bleibt oder mit irgendwelchen ideologisch überfrachteten Pseudoreformen verschlimmbessert wird. Die Bildung fällt dabei leider auch zu häufig der Genderquote bei der Postenverteilung zum Opfer.
Daher muss erst mal die Grundausstattung der Schulen (einschl. Kitas) neu aufgestellt werden, was vor allem Personal, Räumlichkeiten und Förderkapazitäten betrifft.
Einheitliche Leistungsziele bleiben ungeachtet dessen dringend notwendig da wir in einem Land leben. Minimalziel muss wieder sein, dass jeder Schüler mit einer vollständigen Schullaufbahn wieder angemessen Lesen, Schreiben und Rechnen kann. Weitere Zielunterscheidungen je nach Sekundarstufe.
Irgendwelche Utopien sind dagegen nicht hilfreich. Die Entwicklungen der letzte Jahrzehnte haben leider dazu geführt, dass sich der Lernfortschritt einer Klasse stets an den jeweils schlechtesten Schülern orientiert und damit insgesamt stark abgenommen hat. Diesem Trend muss begegnet werden.
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[Re]: Ernsthaft? Das ist doch alles eher vollkommen utopisch. Die Umsetzung wäre zunächst mit einem sehr viel höheren Platz- und Personalbedarf verbunden. Die sozialen Probleme des Umfeldes und der Elternschaft kann die Schule nicht auffangen. Bei so einem Bildungsmodell ist an die Festlegung von Lernzielen nicht zu denken. Der Schulalltag kann nicht vollständig aus Projektarbeiten bestehen.
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Die Ausredenhascherei der BVG nervt. Die Tatsache, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Berlins Straßen sinkt ist für Verspätungen vollkommen belanglos. Die Pläne der BVG müssen an den Verkehr angepasst werden und nicht der Verkehr an die Pläne.
Auch saisonbedingte Änderungen müssen bei der Erstellung von Plänen berücksichtigt werden. Es ist unverständlich, weshalb ein Bus an einem Sonntag Mittag im Sommer angeblich genau so lange brauchen soll wie im Winter im Berufsverkehr.
Dir GPS-Daten der Busflotte liefern alle Daten, die notwendig sind um einen ordentlichen Plan für die Folgesaison zu erstellen. Änderungen wie neue Dauerbaustellen oder neue Radwege können dann leicht eingearbeitet werden.
Das Personalproblem sollte in der Tarifverhandlung aktiv angegangen werden, indem Tarifpositionen in Mangelberufen anders berücksichtigt werden als die Übrigen. Ein entsprechender Vorschlag der Arbeitgeberseite ist bisher nicht bekannt.
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Die Erfüllung der Forderung nach einer Anpassung der Schule auf die Lebenswirklichkeiten der Kinder hätte zur Folge, dass wir letzten Endes vollkommen unterschiedliche Schulen hätten. Das sollte meines Erachtens nicht das Ziel sein.
Wichtiger wäre es, bei einem einheitlichen Leistungsziel, benachteiligte Schüler zu fördern, damit auch diese das Ziel erreichen können. Die Schule sollte dabei kein Kind bevorzugen.
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Es ist absehbar, dass die Aussicht auf Schadenersatz gering ist. Glücklicherweise prüft das Gericht in diesem Fall die Erfolgsaussichten bereits im Verfahren um die Prozeßkostenhilfe sehr genau. Ansonsten ginge höchstwahrscheinlich nur der Anwalt als wirtschaftlicher Sieger aus dem Verfahren hervor.
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Ein Traktor ist ja immer ein Allrounder. Die wichtigsten Funtionen sind wohl Ernte und Pflügen. Was hilft da ein Traktor, der nur für die Aussaat geeignet ist?
Angesichts der Langlebigkeit von Traktoren ist ein E-Antrieb wohl eher ein Nischenprodukt.
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[Re]: Die Festivalleitung wird den Hintergrund des bisher gelebten Prozederes und die damit verbundene Repräsentation des Parlamentes in Gänze kaum richtig einordnen können. Ihr wird es wohl darum gehen, dass die Kunstschaffenden nicht absagen.
Die Kulturstaatsministerin hätte das Ganze dagegen richtig einordnen sollen. Sie zieht sich jedoch vollkommen zurück und schiebt die Verantwortung auf die Festivalleitung. Damit wird sie ihrer Rolle nicht gerecht.
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Der Staat finanziert im wesentlichen die Berlinale und der Staat trifft die Auswahl der Intendanz! In diesem Fall hat sich die Berlinale gegenüber den gewählten Parteien neutral zu verhalten. Ausfluss dieser Neutralität ist die Einladung der Parteien entsprechend des Proporzes im Parlament. Schließt die Berlinale eine nicht verbotene Partei aus, ist diese Neutralität nicht mehr gewährleistet. Handelt es sich bei der ausgeschlossenen Partei dann auch noch um eine Partei, die möglicherweise Mittel kürzen wollen oder ganz streichen würde, ist die Aufrechterhaltung der Einladung "genehmer" Parteien möglicherweise strafbar (Vorteilsannahme).
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Die Leitung hätte konsequenterweise alle 100 Senatsgäste ausladen müssen. Ein Festival, dass maßgeblich vom Staat finanziert wird sollte sich gegenüber den gewählten Repräsentanten neutral verhalten.
Die verbliebenen 98 Gäste präsentieren damit halt nicht mehr das Parlament in Gänze sondern nur noch ihre jeweiligen Parteien. Da die jeweiligen Gäste in der Regel auch über die Kulturförderung und damit über die Finanzierung entscheiden liegt Vorteilsannahme nahe.
Druck muss man halt auch aushalten können und einen kühlen Kopf bewahren.
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Naja, wenn die Verteidigung ständig die Story ändert (Wasserglas des Opas, dann ist es nicht der leibliche Opa, dann soll es ein Nachtisch gewesen sein) wirkt das halt alles wenig glaubwürdig und führt im Ergebnis zu einer hohen Strafe.
Schade, den sie war die talentierteste Läuferin. Mit 19 wird sie für den Sport zu alt sein.
Wegen der Jugendregeln sollte die Teilnahme bei Olympia erst ab 18 zulässig sein.
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[Re]: Der vom öffentlich-rechtlichen Rundfunkt einzuhaltene Gleichheitsgrundsatz gilt für das gesamt Programm und nicht nur für Wahlprogramme der Parteien. Daher hat der ÖR allen im Bundestag vertretenen Parteien entsprechend ihres Proporzes gleichberechtig Redezeit im Programm zu gewähren und zumindest entsprechende Einladungen auszusprechen. Dies gilt bis zum Zeitpunkt eines Ausscheidens aus dem Bundestag (durch Abwahl oder Parteiverbot).
Die von der Autorin genannten Argumente greifen dagegen nicht durch.
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[Re]: Ich habe mich inhaltlich nicht zur Steier ausgelassen, sondern herausgestellt, wo die Diskussion mangels Gesetzgebungskompetenz nicht hingehört.
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"Ziel ist ein Gesetz auf europäischer Ebene."
Die EU hat im Bereich der Vermögensteuer überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Daher gibt es auch keine Kompetenz des EU-Parlamentes, sich damit weiter zu beschäftigen. Diese Frage muss jedes Mitglied für sich selbst klären. Dann bleiben auch die Einnahmen aus der Vermögensteuer im Land und wandern nicht - auch nicht teilweise - im einen EU-Topf.
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Wo gibt es den "unabhängige Reparaturwerkstätten" für Waschmaschienen. Schön auch, wenn ein Ersatzteil nur einen bestimmten Prozentsatz des Neupreises betragen darf, nur was ist mit Logistik und Arbeitsaufwand?
Die Hersteller werden einfach noch höhere UVPs auf Neuwaren präsentieren und gleichzeitig größere Rabatte anbieten.
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Wie soll der Sender den Grundsatz der Chancengleichheit aus Sicht der Autorin erfüllen, wenn die Parteienvertreter aus allen Formaten ausgeladen werden?
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat keine rechtlichen Folgen. Lediglich ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hätte Auswirkungen.
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[Re]: "Juristisch ist der Unterschied gering bis imaginär."
Ist das wirklich so? Mit einem "Ja heißt Ja" geht quasi auch eine Beweislastumkehr im Strafrecht einher, welche sich mit dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" kaum vereinbaren lässt.
Auch die Tatsache, dass ein nationaler Gesetzgeber eine für gut und richtig befundene Regelung in Zukunft nicht mehr abändern könnte, halte ich nicht für "gering bis imaginär".
Wenn eine Mehrheit die Formulierung "Ja heißt Ja" möglicherweise für wichtig und richtig halten sollte, dann lasst uns das Für und Wieder doch im Rahmen eines normalen Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag abhlaten. Dort gehört eine solche Debatte richtigerweise hin.
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[Re]: "gleiches Recht für alle". Das ist doch mal sehr erfrischend zu lesen. Nach all dem SUV-Bashing (damit meine ich nichtSiepersönlich) mal eine schöne Ausnahme und möglicherweise auch mal ein erster ernst gemeinter Ansatz für eine echte Diskussion. Vielen Dank dafür!
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[Re]: "Persönliche Einladungen an die Politiker, die der Berlinale und dem Kino tatsächlich Nähe stehen."
Ist Ihre Forderung ernst gemeint? Die Berlinale wird im Wesentlichen durch öffentliche Förderung finanziert. Dann hat sie sich wohl auch politisch neutral zu verhalten und Politiker entweder nach Proporz oder gar nicht einzuladen.
Eine "tatsächliche Nähe" hätte dagegen wohl ein Geschmäckle.
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[Re]: Zur Erinerung, das "Verscherbeln" von sozialem Wohnraum im Berlin erfolgte unter einem rot-roten Senat.
Und seit dem Börsengang der Post hat der Bund seinen Anteil bereits mindestens ein duzend Mal abgeschlossen.
Alles Schuld der FDP?
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Es handelt sich um Strafrecht. Dafür hat die EU keine Gesetzgebungskompetenz. Jeder Mitgliedsstaat ist für Gesetzgebung im Straf- und Strafprozessrecht alleine zuständig. Harmonisierung gibt es allenfalls bei schwersten Straftaten. Der geschilderte Fall ändert daran nichts. Der italienische Gesetzgeber kann diesen Fall zum Anlass nehmen und seine Gesetzgebung ändern.
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Die EU ist kein Staat sondern nur ein Staatenbündnis. Die Gesetzgebungskompetenz beim Starfrecht liegt bei den Mitgliedsstaaten. Es bedarf keiner weitergehenden Harmonisierung. Und nur weil zwei Mitgliedsstaaten eine Regelung haben, muss das noch lange nicht für alle anderen gelten.
Eine "Ja heißt Ja" Regelung können wir gerne auf nationaler Ebene diskutieren. In folgenden Legislaturperioden kann ein Gesetzgeber diese dann bei Bedarf wieder ändern.
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Bei so einem Börsengang macht doch nicht das Unternehmen selbst Kasse, sondern der Eigentümer. Die Überschrift müsste daher lauten "Finanzinvestor macht Kasse".
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Die DHL ist schon lange weltweit in Konkurrenz mit anderen Logistikunternehmen. Worin nun ein relevantes Interesse an der Beteiligung durch den Bund liegen sollte, verrät verdi dem geneigten Leser leider nicht. Eine Kritik ohne jede nachvollziehbare Begründung mutet schon merkwürdig an.
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Damit vollziehen dann auch die Grünen ihre erste Spaltung - zwar nicht in den Parteigremien, sondern nur bei der Wählerschaft.
Funfact: Die Grünen haben sich ebenfalls als SPV bei einer Europawahl zur Wahl gestellt, genau vor 45 Jahren im Jahr 1979.
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[Re]: Es geht um das Parken und den dafür benötigten öffentlichen Raum (Siehe Überschrift, Bildunterschrift und erster Antwortsatz).
Was die Parkgebühr mit vorgeblichem Verbrauch, vorgeblicher Herstellungsenergie und vorgeblicher Killereigenschaften zu tun haben soll erschließt sich mir nicht, zumal es bei "SUV" eine sehr unterschiedliche Palette von Fahrzeugen gibt, die sich in Punkto "Verbrauch", "Herstellungsenergie" und "Unfallkiller" stark voneinander unterscheiden.
Im Übrigen dürfte in allen genannten Punkten (und in der Frage der "Stattlichkeit") ein Lamborghini Aventador einenVW T-Cross übertreffen.
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[Re]: Anwohnerparken ist laut Rechtsprechung nur für kleine Bereiche, nicht für ganze Städte zulässig.
Und ansonsten erinnert das Ganze ja sehr offensichtlich an die LKW Maut.
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Die geforderte Exmatrikulation nach Begehung einer Straftat (spätestens nach rechtskräftigen Verurteilung) wäre sicherlich die angemessene Reaktion. Es mutet daher skandalös an, wenn das Studium fortgesetzt wird.
Das Problem ist jedoch, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage im Berliner Hochschulgesetz fehlt. Zulässig sind demnach nur zeitlich befristete Ordnungsmassnahmen, maximale Befristung drei Monate.
Zuständig ist also nicht die gescholtene F(!)U, sondern das Abgeordnetenhaus.
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[Re]: "In Innenstädten haben Sie für gewöhnlich aber keine Parkplätze, die lediglich mit Linien auf einen Platz gezeichnet sind, sondern Lücken zwischen Bäumen, Verteilerkästen und anderen physischen Hindernissen."
Bei ca. 11 cm Unterschied in der Länge dürfte dieses Phänomen eher seltend sein. Auch in diesem Fall wäre das Merkmal "SUV" vollkommen ungeeignet, da beispielsweise der VW T-Cross (SUV; L 4,11 / B 1,78) eine viel geringere Abmessung hat als der BMW 630d GT (kein SUV; L 5,09 / B 1,90) oder ein VW Sharan (kein SUV: L 4,85 / B 1,90).
Im Übrigen sind die SUV nicht viel länger und breiter als die jeweiligen Basismodelle (ausführlich siehe www.adac.de/rund-u...modell-vergleich/).
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